30 April 2012, Montag

Täterschutz in Fethiye

Am Freitag, den 27. April 2012, erging im westtürkischen Fethiye ein Urteil mit Signalwirkung ans zweite Geschlecht. Für insgesamt acht seit dem Jahr 2007 der Folter und Gruppenvergewaltigung verdächtigte Männer gab es 'Freispruch aus Mangel an Beweisen'.

CORINNA TROGISCH coel.trogisch@emekdunyasi.net

 

Am Freitag, den 27. April 2012, erging im westtürkischen Fethiye ein Urteil mit Signalwirkung ans zweite Geschlecht. Für insgesamt acht seit dem Jahr 2007 der Folter und Gruppenvergewaltigung verdächtigte Männer gab es 'Freispruch aus Mangel an Beweisen'. Die Angeklagten, zwei davon zum Zeitpunkt der Vergewaltigung noch minderjährig,  hatten sich in ihren Aussagen widersprochen, ihre Anwesenheit am Tatort war belegt, der Bericht des Gerichtsmedizinischen Instituts sprach gegen sie, ebenso ein gynäkologisches Attest. Für das Gericht alles keine Beweise - und vor allem dies nicht: seit 2007 stand die Aussage des Opfers gegen die der Beschuldigten.

Zu jedem Verhandlungstermin war von Frauengruppen mobilisiert worden. Bei der letzten Verhandlung im sogenannten „Schandprozess" von Fethiye hatte die Zahl der aus verschiedenen Städten der Türkei angereisten Beobachterinnen die 400 erreicht. Das sind nicht wenige. Hinter diesen 400, die sich von anderen Verpflichtungen freimachen konnten, deren Reisekosten bestritten wurden und die aus Städten wie Istanbul, Ankara, Adana und İzmir in Bussen anreisten, stehen die Wut und Empörung vieler Tausender Frauen und auch einiger Männer über die Zustände, die solch ein Verfahren möglich machen, und die organisierte Kraft einer von vielen Orten aus agierenden Frauenbewegung.

Nicht zum Saal vorgelassen, verfolgten die Beobachterinnen vor dem Gerichtsgebäude die Urteilsverkündung. In ihrem Namen schreibt die Fraueninitiative gegen Vergewaltigung: „Diese Entscheidung ist ein sprechendes Beispiel dafür, mit welcher Entschlossenheit die männliche Dominanz in Gerechtigkeitsverständnis oder Rechtsanwendung dieses Landes Gewalt gegen Frauen und Vergewaltigung verteidigt." Vermittels einer Rechtsinstitution habe „der Staat erklärt, dass Vergewaltigung rechtlich gedeckt ist."

FRAUENFEINDLICHE POSSEN

Bereits die Aufnahme des Prozesses durch die Strafkammer in Fethiye war nur widerwillig und auf beharrlichen Druck von Frauenorganisationen erfolgt. Die Anklage des Opfers allein hatte dafür nicht ausgereicht.  Erst im letzten Jahr war mit den Anhörungen begonnen worden. Und zur Verteidigung der Beschuldigten gab sich kein Geringerer her als der Vorsitzende der Anwaltskammer in der Provinz Muğla, Mustafa İlker Gürkan, bis dahin auch als ehemaliger 1968er und Mitgründer einer revolutionären Studentenorganisation bekannt.

Diese Verteidigung war um kein Mittel, das einem gesunden frauenfeindlichen Menschenverstande zu Gebote steht, verlegen gewesen: Die Eröffnung des Prozesses gehe auf ein Komplott von Frauenorganisationen zurück, so Gürkan. Die Überlebende der Vergewaltigung komme „aus einer zerrissenen Familie" und sei „psychisch instabil". So versuchte der Kammervorsitzende ihre Glaubwürdigkeit in Abrede zu stellen. Das Gericht gestattete seinerseits die Beibringung von Indizien über die familiäre Situation des Opfers. Sehr folgerichtig wurde darauf auch dessen Mutter vor der dritten Verhandlung im Mai 2011, in der sie aussagen sollte, sowohl durch die Gendarmerie als auch durch die Verteidigung belästigt und unter Druck gesetzt. Der Klagevertretung wurde es derweil vorenthalten, Berichte über die Durchsuchung der Computer der Beschuldigten einzusehen.

Ein ähnlich bitteres Zeugnis hatte auch ein Prozess im Jahr 2011 abgelegt: Im Verfahren gegen die Vergewaltiger der in türkischen Medien mit den Initialen 'N.Ç.' bekannt gewordenen Überlebenden hatten die hohen Institutionen des Rechts befunden, die 2002 mit damals 13 Jahren durch insgesamt 26 Täter vergewaltigte Überlebende habe in das Geschehene „eingewilligt". Dies folgerte erst das lokale Gericht und dann auch der Kassationsgerichtshof. So wurde Tausenden von Opfern sexueller Gewalt der Weg gewiesen: eine jede überlege sich gut, den erlittenen Übergriff oder gar eine Vergewaltigung zur Anzeige zu bringen.

FRAUEN, VERZICHTET!

Diese juristische Nachspielszenen folgen derselben Logik, wie sie  Frauenselbstverteidigungsgruppen in Deutschland angesichts des prinzipiellen Risikos beschrieben, vergewaltigt zu werden: „Gehen Sie abends nicht alleine aus! - Das regt Männer an. Gehen Sie nicht mit einer Freundin aus! - Einige Männer werden durch die Mehrzahl angeregt. Gehen Sie nicht mit einem Freund aus! - Einige Freunde können auch vergewaltigen.  Bleiben Sie nicht zu Hause! - Eindringlinge und Verwandte sind potentielle Täter.  Seien sie niemals Kind! - Einige Täter werden durch die ganz Kleinen angeregt. Seien Sie nie alt! - Einige Vergewaltiger stürzen sich auf alte Frauen. Verzichten Sie auf Nachbarn! - Die vergewaltigen häufig Frauen. Verzichten Sie auf Vater, Großvater, Onkel oder Bruder! - Das sind die Verwandten, die junge Frauen am häufigsten vergewaltigen. UM SICHER ZU GEHEN - VERZICHTEN SIE AUF IHRE EXISTENZ!"

In diesem Sinne: wenn Sie ein 13jähriges Mädchen sind und durch eine Horde von Männern vergewaltigt werden, machen Sie keinen Überlebensversuch, der Ihnen hinterher angelastet werden könnte! Wenn Sie als Erwachsene gegen Ihre Vergewaltigung klagen, leisten Sie sich keine Kindheit oder Familie!

In jedem Fall: holen Sie sich keine Hilfe durch Frauenorganisationen, denn das riecht nach Komplott! Und das Recht aufs Komplottschmieden behält sich tunlichst die Gegenseite vor.

KEIN ENDE

Nach dem Urteil in Fethiye entschieden sich die vor dem Gerichtsgebäude anwesenden  Frauen zu einem Marsch zum Stadtzentrum, dem durch Polizeikräfte Einhalt geboten wurde. Aus diversen Anwaltskammern wurde der Ruf laut, die Staatsanwaltschaft möge Schritte gegen das „dumme Pack" einleiten, wie die mit dem Opfer solidarischen Frauengruppen genannt wurden.  Eine rasch organisierte, von weniger als 80 Frauen begleitete Presseerklärung im Zentrum Istanbuls am Samstag, den 28. April, verlief ereignislos.

Die Vertretung der Klägerinnenseite kündigte Berufung an, während die Fraueninitiative gegen Vergewaltigung u.a. die Familien- und Sozialministerin Fatma Şahin aufruft, sich gegenüber dem Verbrechen auf ihre Verantwortung zu besinnen: „Dieser Prozess ist erst zu Ende, wenn wir es sagen!"

Diesen Ausspruch machen zuerst Mut und Stärke der Überlebenden möglich. Auch von ihrer Mutter heisst es übrigens, sie habe sich durch die infamen Einschüchterungsversuche von Gendarmerie und Verteidigung nicht beeindrucken lassen. Hayatta kalan kadının cesareti ve dayanma gücü hepimiz için vazgeçilmez. Kendisi ve annesine bu satırlarla içten saygı ve sevgilerimi iletmek istiyorum.