05 November 2010, Freitag

BEWACHTE UNİVERSİTÄTEN

„Freiheitserlass‟ setzt Studierende unter Druck

Der Hochschulrat YÖK, die 'Regulierungsbehörde für alle Universitäten' in der Türkei, hat ein neues Dekret erlassen, welches demnächst an den Lehranstalten zur Anwendung kommen wird. Unter dem Titel „Erlass über freie und sichere Universitäten‟ wird verlangt, an der Universität aktiven GeheimpolizistInnen Raum zur Verfügung zu stellen.

Der Hochschulrat übersandte die Entscheidung vermittels der Polizeipräsidien die Gouverneursämter der 81 Provinzen des Landes.

In dem Schreiben, welches die Unterschrift des YÖK-Präsidenten Yusuf Ziya Özcan trägt und die Arbeit von Sicherheitspersonal und ZivilpolizistInnen auf dem Campus erleichtern soll, wird auch die vermehrte Anwendung von Kameras und Fingerabdrucküberprüfungen gefordert.

Mit dem „Freiheitserlass‟ des YÖK und der Einrichtung von eigenen Räumen für ZivilpolizistInnen gewinnt deren Anwesenheit von auf dem Universitätsgelände eine öffentliche Qualität.

KONTROLLE DER STUDIERENDEN

Mitglieder des Lehrpersonals und Studierendenorganisationen werteten den Erlass als einen Versuch, „die Universitäten zu Polizeiwachen zu machen‟. Dies sei ein Produkt der Junta des 12. September, so die Studierenden: „Die Folter ist in die Universitäten hineinverlagert - wir können uns alle zu freien Polizeiwachen gratulieren!‟

Die Studierendenorganisationen stellten in ihrer Bewertung der YÖK-Entscheidung fest, nun werde, während die Universitäten ohnehin seit Jahren zunehmend in Polizeiwachen verwandelt würden, die Anwesenheit von ZivilpolizistInnen institutionalisiert. Wie Eren Can vom Studierendenkollektiv formulierte, gipfelt mit jährlich zunehmenden Sicherheitsmaβnahmen der aufgesetzte Freiheits-Diskurs der AKP in der Errichtung von Wachen-Universitäten. „Im Grunde geht es nicht um Sicherheit an den Universitäten, sondern um die Kontrolle der Studierenden‟, so Can.

ZIEL IST BEDROHUNG, NICHT SICHERHEIT

Bayram Alçı, tätig im Jugendkulturzentrum, kommentierte die Situation so: Ziel sei nicht erhöhte Sicherheit, sondern die Bedrohung der Studierenden. Hierbei gehe es v.a. darum, die sehr dynamische Opposition kurdischer Studierender zu brechen. Şafak Yayla kommentierte in Vertretung der studentischen Jugendföderation :„Mit der neuen Regelung können zivile Polizeibeamte jederzeit bequem in die Universität hineinspazieren. In den Polizeiräumen an der Universität werden Dossiers über Studierende angelegt, diese werden völlig durcheinandergebracht, und all dies wird jetzt ganz offen geschehen.

GENÇ-SEN: FOLTER ZIEHT AUF DEN KAMPUS

Aylin Mert, Repräsentantin der an den Gewerkschaftsverband DİSK angeschlossenen Gewerkschaft Genç-Sen, verwies ebenfalls auf das nach dem Putsch 1980 seit 30 Jahren andauernde Projekt der Transformation von Universitäten in Polizeiwachen: „Dieser Erlass ist Teil eines mit dem Ziel der Einschüchterung und Kontrolle der Studierenden entworfenen Systems. Er richtet sich gegen ihr kritisches Denken. Wir müssen das im Zusammenhang mit der jeden Zwang befürwortenden Gesinnung des Staates sehen, die sich an den Universitäten widerspiegelt.‟

'INSTITUTIONALISIERT UND AUF ZWANG GEBAUT'

Aus Sicht der Rektorin der Yıldız Teknik Üniversitesi, Prof.Dr. Ayhan Alkış, tritt mit der YÖK-Entscheidung eine „sich institutionalisierende und den Eindruck von Zwang erweckende Struktur‟ hervor. Bis heute hätten die Universitäten bei Problemen der Sicherheitskräfte bedurft, nicht aber ziviler Polizei. „Gab es Probleme, dann wurden auf Anfrage des Rektors Sicherheitskräfte gerufen, aber jetzt ist das institutionalisiert‟, schloss Alkış.

İstanbul - Arbeits Welt