06 Juli 2011, Mittwoch

Aufruf der Gewerkschaften gegen Internetzensur

Gewerkschaften haben gegen die von der Regierung geplante Internetzensur durch ein obligatorisches Filtersystem protestiert. Sie riefen zur Gründung einer gemeinsamen Front gegen die Zensurmaßnahme auf.

An die Dachverbände Türk-İş und DİSK angegliederte Gewerkschaften haben gegen die von der Regierung geplante Internetzensur durch ein obligatorisches Filtersystem protestiert. Sie riefen zur Gründung einer gemeinsamen Front gegen die Zensurmaßnahme auf, die das Produkt einer "die Gedanken- und Meinungsfreiheit beschneidenden" Mentalität sei

AKTIONEN GEGEN BTK-FILTER

InternetnutzerInnen strömten auf die Straße, nachdem erklärt worden war, dass die Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien (BTK) ab dem 22. August türkeiweit vier verschiedene Filter beim Internetzugang anwenden will, deren Anwendung alternativlos sein soll. Dies wurde als "Zensur" gebrandmarkt. In 31 Städten riefen insgesamt Zehntausende "Verbieten ist verboten" und "Hände weg von meinem Internet".  Für den Protest wurde eine facebook-Seite eingerichtet, deren Mitgliederzahl inzwischen 594.000 erreicht hat.

WAS BRINGT DER FILTER?

Ab dem 22 August soll der "Entwurf  über Methoden und Prinzipien sicherer Internetnutzung" in Kraft treten. Dann soll bei der Nutzung des Internet die Anwendung eines von vier Filtern gesetzlich vorgeschrieben sein. Zu wählen ist zwischen Filtern mit den Bezeichnungen 'Familie', 'Kind', Inland' und 'Standardpaket'. Durch die Filter werden zahlreiche Seiten, obwohl gesetzlich nicht verboten, nicht mehr zugänglich sein. Die Umgehung der Filter oder der Versuch dessen soll strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Provider sollen dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Umgehung der Filter verhindert wird. Der Regierung zufolge sollen NutzerInnen in der Türkei nur noch mit ihrem Benutzernamen und ihrem Passwort ins Internet gehen können, so dass zurückverfolgt und gespeichert werden kann, wer welche Seiten besucht hat.

AUFRUF DER GEWERKSCHAFTEN

Der Aufruf der Gewerkschaften richtet sich gegen den "Entwurf  über Methoden und Prinzipien sicherer Internetnutzung", den die Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien am 22. August zur Anwendung bringen will.  Neben den Gewerkschaften Tekgıda-İş, Birleşik Metal-İş, Petrol-İş, Dev-Sağlık-İş, TÜMTİS, TOLEYİS und Limter-İş beteiligen sich Mitglieder der Plattform gegen Internetzensur an einer Presseerklärung vor dem Gebäude der Istanbuler Ingenieurskammer. Die Protestierenden erklärten, bei dem Vorhaben, den Internetzugang durch obligatorische Filter zu limitieren, gehe es im Grund darum, den Zugang zu Seiten zu verhindern, die Forderungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zur Sprache brächten. Man werde den gemeinsamen Kampf gegen diese Maßnahmen ausweiten. Dr. Özgür Uçkan, Mitglied des Lehrkörpers an der Bilgi-Universität und Sprecher der Plattform gegen Internetzensur, verlas die Presseerklärung und betonte den Zensurcharakter.

INTERNET UNVERZICHTBAR FÜR DEN KAMPF UM RECHTE

Dr. Özgür Uçkan, Mitglied des Lehrkörpers an der Bilgi-Universität und Sprecher der Plattform gegen Internetzensur, verlas die Presseerklärung und betonte den Zensurcharakter. Uçkan zufolge stellt das Internet einen unverzichtbaren Kanal für die Bewegung der Arbeitenden und vielfältige politische Kampagnen dar. "Für die Ausdehnung der Meinungs- und Gedankenfreiheit und der politischen Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, für den Kampf um eine organisierte Gesellschaft und als Mittel in Entscheidungsfindungsprozessen, somit für die Zukunft unseres Landes, bietet das Internet eine unverzichtbare Möglichkeit", so Uçkan. Er erinnerte an die Feststellung der Generalversammlung der UN vom 4. Juni, gemäß derer ein freier Zugang zum Internet ein Menschenrecht ist.

FILTER ALS NEUES DRUCKMITTEL DES STAATES

Arzu Çerkezoğlu, Vorsitzende der Gewerkschaft Dev-Sağlık-İş, hob in ihrem Redebeitrag hervor, die Ereignisse nach den Wahlen hätten einmal mehr zum Ausdruck gebracht, welches Verständnis von fortgeschrittener Demokratie in der Türkei herrsche.

Adnan Serdaroğlu, Vorsitzender der Gewerkschaft Birleşik Metal-İş, bekräftigte, seine Gewerkschaft wie auch der Verband DİSK würden weiterhin zum Kampf gegen Zensur beitragen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Tekgıda İş, Mustafa Türkel, betonte, der geplante Internetfilter sei eine weitere Manifestation des autoritären Geistes, der in letzter Zeit herrsche.  Die politische Führung des Landes versuche, allen anderen Überzeugungen außer ihrer eigenen das Wort zu verbieten: "Während wir als Gewerkschaften in der Türkei am Anbeginn einer Nutzung des Internet auf höchstem Niveau stehen, uns auf Arbeitsplatzbasis organisieren und während sich unsere Mitglieder sozialen Netzwerken anschließen, sehen wir uns solch einer autoritären Gesinnung gegenüber. Das Bild ist klar eines der Zensorenmentalität." Türkel erinnerte an den Protest von 50.000 Menschen unter dem Motto ‚Hände weg von meinem Internet' in den letzten Tagen. Die Regierung müsse ihre Entscheidung überdenken.

İSTANBUL-EmekDunyasi.Net      Bearbeitung - Übersetzung: CT