03 Juni 2011, Freitag

“Jeder Kompromiss, der gegenüber aus Hass begangenen Verbrechen gemacht wird, macht die Auseinandersetzung mit Hass bedeutungslos.”

Hassverbrechen gegen Homo-/Bisexuelle und Transgender kein Problem?

Die Initiative Kaos GL, eine Organisation schwullesbischer Menschen und Transgender, veröffentlichte am 2. Mai in einer Reihe zu Hassverbrechen ein Interview mit der Rechtsanwältin Yasemin Öz. Wir übernehmen dieses ungekürzt und danken Kaos GL für die gute Zusammenarbeit.

Die langjährige Aktivistin und Anwältin Yasemin Öz stellt fest, dass Gruppen, die in Gesetzestexten nicht genau umschrieben, sondern nur als "andere" bestimmt werden, der Initiative der Justiz ausgeliefert sind: "In dieser Situation können wir nur hoffen, dass diejenigen Gruppen, deren sich anzunehmen der Gesetzgeber keine Notwendigkeit verspürt, bei der Justiz Unterstützung finden."

Der ‚Verein für Forschung zu Menschenrechten' (İnsan Hakları Araştırmaları Derneği, İHAD) hat einen Gesetzesentwurf zu Verbrechen, die aus Hass begangen werden, sog. hate crimes, vorgelegt. Obwohl dieser Entwurf sehr umfassend ist, werden Hassverbrechen, die gegen LGBT-Menschen (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) begangen werden, nicht genannt. Im Gesetzesentwurf heisst es, "besonders in den letzten Jahren hat Nationalismus, Intoleranz gegenüber ethnischen und religiösen Gruppen und Diskriminierung in der Türkei zugenommen und den Weg geebnet für Hassverbrechen an Nicht-Muslimen, Aleviten, Sunnis, Kurden, Türken, Roma, Frauen und anderen Identitäten. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass LGBT hier nicht genannt werden?

In einer Situation, in der hate crimes gegenüber LBGT so häufig vorkommen und so gewaltsam sind, LGBT nicht explizit in den Gesetzesentwurf aufzunehmen, ist ein Zeichen dafür, dass auch diejenigen, die glauben sich gegen Hassverbrechen einsetzen, sich nicht mit Hass gegenüber LGBTs auseinandersetzen und dies nicht problematisieren. Ich denke, dass eine Auseinandersetzung mit Hass unmöglich ist, wenn ein Teil des Hasses unberührt bleibt. Es ist weit entfernt von der Wirklichkeit zu erwarten, dass alle anderen Formen von Hass einfach verschwinden, ohne dass gegen LGBT gerichteter Hass thematisiert wird. Sich mit dem Hass in sich selbst nicht auseinanderzusetzen, aber mit dem Hass von auβen, ist nichts als ironisch und zeigt, dass ein Gesetzesentwurf in dieser Form hoffnungslos, widersprüchlich und von vorneherein zum Scheitern verurteilt ist.

Im Entwurf des İHAD steht, dass "Personen nicht aufgrund ihrer anderen Identität Grausamkeiten ausgeliefert sein dürfen und wirkungsvoller geschützt werden müssen". Allerdings stellt der Entwurf auch fest, dass diese Personen, "anderen sprachlichen, religiösen oder anderen Identitäten zugehören." Obwohl die übrigen Opfer von hate crimes einzeln aufgezählt werden, werden noch "andere abweichende Identitäten" hinzugefügt. Gibt es bis heute einen Gerichtsprozess, in dem Formulierungen wie "andere" oder "und ähnliche" in Gesetzen oder Verordnungen wie besonders der Verfassung und dem Türkischen Strafgesetzbuch irgendeine Auswirkung auf Rechte und Freiheiten von LGBT sowie die Verhinderung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und sexueller Identität hatten?

Einen solchen Prozess gibt es bisher nicht. Eine "andere" Gruppe als solche zu beschreiben, zeugt sowieso von Gruppen, die ihre Existenz unsichtbar machen und nicht problematisieren. Dieser Gruppen nimmt sich niemand an, und niemand schützt sie. Die "anderen" Gruppen, die im Gesetz nicht offen benannt werden, sind der Initiative der Justiz ausgeliefert, denn ein legaler Weg wird der Justiz nicht vorgeschrieben. In dieser Situation können wir nur hoffen, dass diejenigen Gruppen, deren sich anzunehmen der Gesetzgeber keine Notwendigkeit verspürt, von der Justiz Unterstützung finden.

Zuletzt wurde auch bei der "Internationalen Hate Crime Konferenz", die in Istanbul von der Kampagne ‚Sag stopp zu Rassismus und Nationalismus' (Irkçılığa ve Milliyetçiliğe Durde!) und dem Verein Soziale Veränderung (Sosyal Değişim Derneği) organisiert wurde, unter dem Titel "Die Politik des Hasses" Themen wie "Islamophobie", "Antisemitismus" und "Nationalismus" in das Programm aufgenommen, nicht aber "Homophobie". Während in dem Gesetzesentwurf des İHAD etliche Opfergruppen von hate crimes einzeln aufgezählt werden, werden hate crimes, die aufgrund von sexueller Orientierung und sexueller Identität begangen werden, übersehen. Was könnte das Ergebnis dieser Ignoranz gegenüber homophobem/transphoben Hass sein, gerade wenn homophobe/transphobe Vorurteile bei der Ermordung von LGBT und anderen Straftaten so offenbar sind?

Wie ich eben schon erwähnte, glaube ich nicht, dass Hass gegenüber irgendjemandem aufhören kann, wenn nicht alle die gegen Hass sind und Stellung beziehen gegenüber gruppenbezogenem Hass, ohne Ausnahme. Wenn man Hass den Weg nicht völlig versperrt, ist man nicht wirklich gegen das Konzept Hass und kann dessen Verbreitung nicht verhindern. Hass, der sich verbreitet, richtet sich vielleicht zuerst gegen wehrlose LGBT, aber eine Gruppe aufzuopfern solange sich Hass ausbreitet, kann nicht vor Hass schützen. Hate Crimes höchste Priorität zusprechen, aber gleichzeitig ihre Hierarchie aufrecht zu erhalten, sind keine Maßnahmen, um gegen sie anzugehen. Jeder Kompromiss, der hinsichtlich aus Hass begangener Verbrechen gemacht wird, macht die Auseinandersetzung mit Hass bedeutungslos.  Man kann nicht Hassverbrechen anerkennen und sie gleichzeitig bekämpfen, mit diesem Widerspruch formuliert man sein eigenes Ende. Es kann nicht sein, dass hate crimes gegenüber LGBT normal sind, aber gegenüber anderen Personengruppen nicht akzeptiert werden. Hass zu normalisieren, heißt damit einverstanden zu sein, das Ziel von Hass zu sein."

LGBT-Organisationen fordern seit langem Gleichheit vor der Verfassung und die Aufhebung von Diskriminierung im Türkischen Strafgesetzbuch. Gegen homo-/transphobe Gewalt und die Zunahme von durch solchen Hass bedingten Morden setzen sie sich insbesondere für die Definition als Hassverbrechen ein. Wie muss ein Gesetzesentwurf juristisch beurteilt werden, der konkrete Gruppen als Opfer von hate crimes in Schutz nimmt, aber LGBTs außen vor lässt?

Gesetze entstehen, weil sie gesellschaftliches Leben ordnen und auf Bedürfnisse antworten. Nachdem kein Zweifel besteht, dass LGBT-Menschen aufgrund von homo-/transphobem Hass ermordet werden, ist es eine klare Entscheidung, nichts zu tun, um diese offenbare Gewalt zu verhindern. Diese Entscheidung fällt in folgender Form: sind die Ursache für die Ermordung "eligiöse, ethnische etc."  Gründe, so wird geschützt, aber Ermordung aufgrund von sexueller Orientierung und sexueller Identität wird nicht thematisiert. Aus juristischer Perspektive argumentiert der Gesetzesentwurf meiner Meinung nach gegen eine Anerkennung von LGBT und legitimiert den gegen sie gerichteten Hass.‟

Kaos GL, 2.Mai 2011 - Übersetzung: JS