31 Juli 2010, Samstag

Ein Boykott ist der einzig konsequente Weg für die Kräfte der Demokratie

ALİ ŞİMŞEK arsim2008@gmail.com

Übersetzung CORINNA TROGISCH

Eine Vielzahl von Zirkeln und Parteien hat inzwischen ihre Haltung dem Paket von Verfassungsänderungen gegenüber erklärt, über das am 12. September per Referendum abgestimmt werden soll. Seit über einer Woche werden Entscheidungen begründet und andere kritisiert.

Wie von mir bereits vorausgesehen und andernorts ausführlich beschrieben, erscheinen zunehmend zwei Lager auf der Bilfläche: die Anhänger der Beteiligung am Referendum und die des Boykotts. Es scheint allerdings nötig, sich die Inkonsistenzen und Verwirrungen in der Argumentation vieler linker und demokratischer Kreise etwas genauer anzusehen.

Es läβt sich beobachten dass jene, die ein 'Nein' zum Änderungspaket der Regierung verfechten, durch drei Punkte vereint sind:

Zuerst vereint sie die Gegnerschaft gegen die AKP und dass sie das Paket als AKP-Paket sehen. VertreterInnen dieser Position zufolge versucht die AKP, Institutionen der Gerichtsbarkeit sowie den Hochschulrat YÖK und ähnliche Einrichtungen unter ihre Kontrolle zu bekommen. V.a. dieses Argument wird von CHP und MHP sowie den Schichten, die diese vertreten, immer wieder in Anschlag gebracht.

Zweitens beinhaltet diese Position auch eine implizite Distanzerklärung gegenüber der kurdischen Bewegung, die bisweilen ins Chauvinistische abgleitet. Hie und da wird erkennbar, dass hinter dem Ausschluss der kurdischen Bewegung als einer der Hauptkräfte, die mit organisierter Unterstützung aus der Bevölkerung für eine demokratische Verfassung und den Kampf für Demkratie eintreten, auch Wahlkalküle stehen.

Und so drücken sich drittens im 'Nein' auch Erwartungen gegenüber einer vom 'Ghandi' Kemal Kılıçdaroğlu geführten CHP im Hinblick auf die 2011 anstehenden Wahlen aus. Wie auch das 'Ja'-Lager, das sich zu Flickschustern der Bewältigung des 12. September macht, so greifen diese linksdemokratischen Parteien und Zirkel die Boykott-Position an; und dies in einer Weise, die sie selbst aus Sicht der CHP preisverdächtig macht.

So verlautete ein Parteiführungsmitglied im Sinne des 'Nein': „Ebenso wie wir nicht die Verfassung vom 12. September unterstützt oder boykottiert haben, wiewohl sie besser als die Militärjunta war, so unterstützen wir jetzt auch nicht das Vorhaben einer von Grund auf rückständigen Partei, Gericht und YÖK mit den eigenen Anhängern zu besetzen - und wir stärken auch nicht das 'Ja' dazu durch einen Boykott.‟

All diese Plauderei verhüllt kaum die faktische Unterstützung für die CHP. Und so bleibt zu fragen: wenn nicht die „von Grund auf rückständigen‟ Kader der AKP in den YÖK einziehen, sondern die weniger rückständigen Kader von CHP und MHP, was dann? Würde der YÖK dadurch weniger zu einer „von Grund auf rückständigen‟ Institution? Gemäβ dieser Argumentation haben wir also die Wahl zwischen „von Grund auf‟ und weniger rückständig.

Die Boykott-Position beginnt bereits, die herrschenden Klassen zu beunruhigen. Ja es gibt innerhalb der medialen Mobilmachung des Kapitals sogar Diskussionen um die Gründung einer Allianz von AKP und CHP gegen die Boykottierer. Nur so, heisst es, könne die '29. kurdische Erhebung' beendet und die kurdische Bevölkerung von derartigem abgeschreckt werden.

Im Ganzen zeigt sich erneut, dass alle die Gleichheit, Freiheit, das Recht auf Organisierung, Religions- und Meinungsfreiheit, sprich Demokratie wollen, und auch die Arbeitenden, abhängig Beschäftigten und Unterdrückten, vereint voranschreiten müssen. Es gilt, sich gewahr zu werden, dass 'Ja' und 'Nein' zwei Seiten derselben Münze, die zwei Gesichter der Tradition des12. September sind  - trotz aller Bemäntelungsversuche.

Der Boykott ist die Haltung, die in Ablehnung des alten und neuen 12. September den Kampf für eine demokratische und freiheitliche Verfassung organisieren kann; folglich die einzig konsequente Haltung für die Kräfte der Demokratie.