16 Februar 2011, Mittwoch

„Fürchtet die Angeklagten!‟

Die 12. Kammer für Schwere Straftaten in Istanbul hat im Prozess gegen die Soziologin Pınar Selek - trotz der Forderung des Türkischen Kassationsgerichtshofs nach lebenlanger Haft unter erschwerten Bedingungen - ihr vorab bereits zweimal gefälltes Freispruchsurteil bekräftigt

Günter Wallraff über Pınar Selek und eine andere Türkei

Die 12. Kammer für Schwere Straftaten in Istanbul hat im Prozess gegen die Soziologin Pınar Selek - trotz der Forderung des Türkischen Kassationsgerichtshofs nach lebenlanger Haft unter erschwerten Bedingungen - ihr vorab bereits zweimal gefälltes Freispruchsurteil bekräftigt. Am bisher letzten Verhandlungstag, dem 9. Februar 2011, wenige Stunden nach der Urteilsverkündung fragten wir den wie viele andere zu Pınars Unterstützung angereisten Journalisten und Autoren Günter Wallraff nach seinen Eindrücken.

Das Gespräch führte Corinna Trogisch.

Pınar wurde tatsächlich freigesprochen. Günter, wie wirkt dieses heutige Ergebnis des Prozesses auf dich?

Es ist überraschend - ein Tag der Freude. Und ich muss gestehen, ich hätte damit nicht gerechnet. Ich glaubte, das oberste Gericht würde hier den langen Arm zum Durchgreifen haben. Aber - es zeigt sich, dass es auch schon unabhängige türkische Gerichte gibt. Durch ein solches wurde nun zum dritten Mal der Freispruch bekräftigt.

Welche Bedeutung misst du dem ganzen Prozess und dem jetzigen Ergebnis zu?

Also, erstmal ist es ein ganz entscheidender Durchbruch. Mir kam der Gedanke an einen möglichen Freispruch heute übrigens auch schon, ich wollte mich nur nicht so weit vorwagen, ihn auszusprechen. Einer der Anwälte Pınars hat dies hingegen ins Gespräch gebracht und übrigens auch den Vergleich mit dem Fall Dreyfus angestellt. Das heutige Urteil hat für die Türkei eine enorm groβe Bedeutung, weil Pınar für etwas steht, was bisher unterdrückt war, was kriminalisiert oder sogar in Terrorismusverdacht gebracht wurde. Und dieses wiederholte Freispruchsurteil birgt - wie es auch weitergehen mag -,  die Chance, dass sich solche Positionen weiter durchsetzen und dann auch andere, die vielleicht bisher ängstlich waren und Bedenken hatten, für Dinge wie Minderheitenrechte, Frauenrechte einzutreten, anfangen diese offensiv zu vertreten.

Um an Pınars letztes Buch (dt. Zum Mann gehätschelt, zum Mann gedrillt. Orlanda Verlag 2010) anzuknüpfen: Auch was die sogenannten Trainingsräume der Gesellschaft betrifft, so müssen diese kritisch hinterfragt werden. V.a. die Armee: was da Menschen angetan wird, wie da Menschen zerbrochen werden. Durch Methoden die sicher auch anderswo, in vielen Armeen der Welt vorkommen... Aber in der Türkei ist das zum Selbstzweck geworden. Ich selbst habe auch als Kriegsdienstverweigerer 10 Monate in der Bundeswehr der Nachkriegszeit verbracht - einiges was ich in Pınars letztem Buch gelesen habe, war mir also nicht ganz fremd. Aber hier passiert derlei hoch 10 - und ohne Gegenwehr. Auch ich kam damals letztendlich in eine geschlossene psychiatrische Abteilung  des Bundeswehrlazaretts, und wurde schlieβlich mit dem Ehrentitel „abnorme Persönlichkeit, für Krieg und Frieden untauglich, Tauglichkeitsgrad VI‟ wieder in die Freiheit entlassen. Daher hatte ich sofort einen persönlichen Bezug zu vielen Dingen, über die Pınar da schreibt. Aber auch was sie über Homosexuelle, Transsexuelle schreibt, ist von immenser Bedeutung. Dass sie das kurdische Problem angesprochen hat, und zwar dass sie dieses auch aus einer Perspektive der Gewaltfreiheit anging, und dann selbst zur Terroristin gemacht werden sollte, durch Folter, durch Schuldzuweisungen die später zurückgenommen werden mussten, das ist ungeheuerlich. Man muss mal überlegen, fast 13 Jahre lang ist das aufrechterhalten worden! Man kann jetzt eigentlich nur fordern, dass diejenigen die diesen Prozess, dieses Komplott zustande gebracht haben, vor Gericht kommen. Diejenigen, die das wider besseren Wissens betrieben haben, haben sich der Beihilfe zur Folter, des Prozessbetrugs schuldig gemacht. Und eben das Kapitel wäre in der Türkei noch aufzuarbeiten, insofern besteht nichts nur Anlass zum Jubeln, selbst wenn für Pınar mit diesem Ergebnis ein Ende erreicht sein sollte. Und übrigens, so wie ich Pınar kennengelernt habe, so unerschrocken, wie sie ist: die kehrt sofort zurück - und bringt sich am Ende in Lebensgefahr.

Du siehst immer noch Lebensgefahr für sie?

Hier gibt es Kräfte und Kreise, die das heutige Ergebnis zitternd und wutentbrannt zur Kenntnis nehmen. Sie muss sehr vorsichtig sein. Sie muss dringend geschützt werden. Hoffentlich ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hier wirkungsvoll: dieser hatte ja den Staat verurteilt, weil er Hrant Dink nicht geschützt hat. Ich hoffe dass dieses Urteil nun beherzigt wird und man Pınar einen Personenschutz zukommen lässt. Sonst, ungeschützt, ist sie ganz klar gefährdet.

Darüber hinaus, wie Pınar selbst im Verlauf der Pressekonferenz, an der ich in Berlin teilgenommen habe, gefordert hat: Wir sollten auch an die vielen anderen denken, die weniger Öffentlichkeit haben als sie, die zum Teil keiner kennt, und die wegen Meinungsäuβerungen vor Gericht stehen oder in Gefängnissen sitzen.  Im Grunde müsste es zunächst eine Amnestie geben. Es gibt beispielsweise eine Gefangene, Nevin Berktaş, die insgesamt 21 Jahre in türkischen Gefängnissen verbracht hat - unter schrecklichen Haftbedingungen, unfasslich. Sie beschreibt das hernach in ihrem Buch - und wird prompt nochmal zu 10 Monaten verurteilt, wegen Beleidigung des Türkentums! Dass Nevin Berktaş schnellstens freikommt, sollte jetzt ein erstes Nahziel sein.

Wie setzt du selbst dich für Nevin Berktaş ein?

Erstmal versuche ich sie zu besuchen. Ich habe beim Justizministerium eine Besuchserlaubnis beantragt. Das hat wohl etwas Beunruhigung ausgelöst, obwohl das eine ganz normale rechtsstaatliche Geschichte ist, kein Anlass zur Unruhe. Später kann dann darüber geschrieben werden. Wenn mir der Besuch hingegen verweigert werden sollte - dann muss ich mir wohl was ausdenken. Ich werde ihr Buch herausgeben, sie braucht dringend mehr Öffentlichkeit. Doğan Akhanlı, für den ich mich im letzten Jahr auch eingesetzt habe, zum Beispiel, und der sein Buch letztes Jahr hier in Istanbul vorstellte: Der kannte Nevin Berktaş nicht - nun gut, er war auch lange im Ausland. Aber auch ein sonstiges aufgeschlossenes Publikum - kaum einer kannte sie. Da wurde mir klar, dass Nevin Berktaş erstmal den Bekanntheitsgrad haben muss, den sie verdient. Ich werde darum ihr Buch zunächst auf meine Kosten übersetzen lassen. Und ich habe angeboten, dann einen deutschen Verlag zu finden. Es ist ein Buch, das wie das erwähnte von Doğan Akhanlı literarisch Folter aufarbeitet, und das in der Türkei verboten ist. Wenn es über dem Umweg über Deutschland doch noch hier Gehör finden kann, wäre viel erreicht.

So habe ich es auch früher mit anderen Büchern gemacht: als es um Salman Rushdie ging, war ich Mitherausgeber; wir haben uns zu mehreren zusammengetan, als der Verlag in die Knie ging. Oder im Fall eines kurdischen Dissidenten, der zwischen die Mühlen geriet: zunächst wurde er in der Türkei verfolgt und saβ 10 Jahre im Gefängnis, dann wurde er in Europa als Abtrünniger von der PKK verfolgt und mit dem Tode bedroht. Auch dessen Buch habe ich herausgegeben: Selim Cürekkaya, PKK - Die Diktatur des Abdullah Öcalan, und den Autor bei mir zu Hause als Gast aufgenommen und versteckt. In der türkischen Originalfassung hieβ sein Buch übrigens „Die Suren Apos‟, parallel zu Salman Rushdies Die Satanischen Verse...

Für dich ist auf jeden Fall das Engagement für politisch verfolgte Intellektuelle in der Türkei nicht zu Ende -

Nicht nur für Intellektuelle! Auch für Arbeiter, die entlassen werden, weil sie streiken oder andere Aktionen machen. Da wo ich einen Zipfel finde, mich einzubringen, mich nützlich zu machen und meine Bekanntheit einzusetzen, da tue ich das. Ich verfüge ja immer noch über eine gewisse Akzeptanz. Und in der Hinsicht möchte ich auch nicht missverstanden werden - ich fühle mich gefordert. Genauso wie ich mich im eigenen Land einsetze, so werde ich das auch hier weiter tun. Es ist ein gutes Gefühl für mich, dass ich gebraucht werde und von Fall zu Fall, so wie heute, zusammen mit vielen anderen auch einen gewissen Erfolg verzeichnen kann.

An dir besteht Bedarf - und an Pınar besteht hier Bedarf...

Pınar als Persönlichkeit steht für etwas, so unerschrocken und unnachgiebig wie sie z.B. vorgeht, auch ohne den groβen Erfolg zu suchen, das ist beispielhaft. Pınar hat sich Themen angenommen, die zunächst gar keinen interessierten - verfemten Minderheiten, jenen die verachtet werden, sie hat sich gerade für sie eingesetzt und ihnen eine Stimme verliehen. Wenn solche Positionen in der Türkei mehr Gewicht bekommen, Gehör finden und auch Veröffentlichungsmöglichkeiten, dann wird es bald eine andere Türkei geben.

Ich möchte dir eine weitere Frage stellen: meine Wahrnehmung ist, dass soviel das alles Pınar gekostet und ihr Leben negativ beeinflusst haben mag, dass insgesamt angesichts der groβen Solidaritätsbewegung, die es gibt, angesichts des heutigen Ergebnisses und eingedenk der vielen, die durch die Auseinandersetzung mit Pınars Situation eine Idee davon bekommen haben, was gesellschaftlich brennende Fragen in der Türkei sind - mir scheint dass wir all dies auf einer anderen, weitertragenden Ebene als groβen Erfolg sehen können, und dass sich über die Zeit zeigt: die treibenden Kräfte haben sich da verrechnet.

Ja, das sehe ich auch so. Sie erreichen genau das Gegenteil! Sie machen die Menschen, die sie verfolgen und deren Anliegen bekannt, und sie setzten sich selbst so sehr ins Unrecht, dass sie dadurch auch durchschaubarer werden. Ähnlich war es auch bei Doğan Akhanlı, wegen dessen Prozess ich ja auch hier war. Das ist quasi ein Parallelfall zu Pınars: In seinem Fall war es ein Raubmord, der ihm angelastet wurde. Man hat ihn zur Zielscheibe gemacht, weil er einer der ersten war, der das Armenierthema in einem Buch angesprochen hat, das in der Türkei erschien. Man hat jemanden gefunden, der ihn bezichtigte, und der unter Folter Aussagen machte, die später zurückgezogen werden mussten, genau wie im Prozess gegen Pınar. Und was haben sie damit geschafft? Sie haben ihm dadurch einen viel, viel gröβeren Bekanntheitsgrad verschafft, auch in Deutschland, wo ihn praktisch kaum einer kannte.

In Deutschland arbeiten die Solidaritätsnetzwerke für Doğan, für Nevin und für Pınar ohnehin zusammen...

Ja, genau, auch das ist erfreulich. Und schaut man sich den Fall Doğans an, so zeigt sich, was wir eben schon angesprochen haben. Das Irrwitzige ist: sie haben es nicht geschafft, ihm einen Freispruch erster Klasse zu gewähren, sondern haben ihn erst einmal nur freigelassen. Der Prozess wird jedoch weitergeführt. Aber Doğan hat gerade ein Jahr Einreiseverbot erteilt bekommen: Das Gericht fürchtet den Angeklagten! (lacht) Und in seiner Abwesenheit möchten sie dann wohl das Verfahren sang- und klanglos irgendwann einstellen.

Dann würde ich sagen: Es muss noch häufiger passieren, dass die Kräfte, die gegen Meinungsfreiheit und andere demokratische Rechte solche Prozesse anstrengen, die Angeklagten fürchten lernen.

Ja - vielleicht lernen sie ja irgendwann daraus und sehen in Zukunft von der Konstruktion solcher verwegenen Anklagen ab. Wer weiss?

Danke dir für das Gespräch!

Nach dem zum dritten Mal gefällten Urteil blieben der Staatsanwaltschaft zwei Wochen, um Berufung einzulegen. Nach nur zwei Tagen, während derer ein Ende der mehr als 12jährigen Prozessfolter gegen Pınar Selek in greifbarer Nähe schien, machte der Istanbuler Staatsanwalt von diesem Recht Gebrauch. Damit geht das Verfahren wieder an den Obersten Strafsenat zurück, der schon vormals auf rechtlich untragbarer Grundlage einen Schuldspruch erlassen hatte.

Pınar Selek und alle, die solchen Verfahren ausgesetzt sind, brauchen weiterhin die Unterstützung einer internationalen Öffentlichkeit und starker Solidaritätsnetze.