20 April 2011, Mittwoch

Vor den Parlamentswahlen –KandidatInnenlisten und ein Wahlbündnis

Knapp zwei Monate vor den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 haben Parteien und ein linkes Wahlbündnis ihre KandidatInnenlisten vorgestellt.

CORINNA TROGISCH coel.trogisch@emekdunyasi.net

NOMINIERUNGEN VON CHP UND AKP

Kommentaren zufolge bemühen sich die groβen Parteien, neue gesellschaftliche Kreise anzusprechen und sich als massentauglich zu profilieren. Auf der Wahlliste der CHP befinden sich zahlreiche KandidatInnen des Mitte-Rechts-Spektrums, nicht mehr aufgestellt wurden hingegen der ehemalige Generalsekretär Önder Sav sowie der langjährige Vorsitzende Deniz Baykal. Während der Parteivorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu dies als Maβnahme zugunsten der jüngeren Generation verteidigte, machte sich gleichzeitig Widerstand in der Partei hörbar. Einschätzungen zufolge wird sich dieser jedoch erst nach den Wahlen konkreteren Ausdruck verschaffen. Seit dem Wechsel des Parteivorsitzes hatte die CHP sich verstärkt mit sozialpolitischen Themen zu profilieren versucht und die vormals dominierende nationalistische Ausrichtung abgeschwächt.

Die Frauenorganisation KADER hatte bereits vor Wochen die Forderung erhoben, das Parlament paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen. Auf der Liste der CHP befinden sich nun 109 Frauen. Die Repräsentation von Behinderten blieb hinter den durch die Partei selbst angekündigten Prozentpunkten zurück. Wie Parteivorsitzender Kılıçdaroğlu erklärte, setzt sich die CHP 40 Prozentpunkte als Wahlziel, um somit allein die Regierung stellen zu können.

Auf der AKP-Liste finden sich v.a. Namen aus den obersten Gremien der Partei. Die amtierende Ministerin für Frauen und Familie, Selma Aliye Kavaf, deren homophobe Äuβerungen 2010 zu erbitterten Protesten geführt hatten, wurde nicht mehr aufgestellt; als Begründung hiess es, eine Häufung von Kandidaturen innerhalb einer Familie nehme sich nicht günstig aus: Kavafs Schwager Mehmt Ramazanoğlu kandidiert in Kahramanmaraş. Ebenfalls nicht aufgestellt wurde der im März bei einem Anschlag schwer verletzte Sänger Ibrahim Tatlıses.

In den CHP-Hochburgen im Westen der Türkei nominierte die AKP gezielt bekannte Gröβen der Partei. Von insgesamt 550 KandidatInnen sind 78 Frauen, die Anzahl bedeckter Kandidatinnen blieb verschwindend gering, was in den vergangenen Wochen vielfach zu Diskussionen geführt hatte. Auch die AKP gab jüngeren KandidatInnen Priorität: 95 der KandidatInnen sind über 55 Jahre alt. Der Anteil behinderter KandidatInnen lag - bei einem Bevölkerungsanteil von 13 Prozent, wie die Tageszeitung Taraf hervorhob - bei ganzen elf Personen.

Mit einer simultan ins Englische und Arabische übersetzten Erklärung wandte sich Ministerpräsident Tayyıp Erdoğan am vergangenen Samstag an die Wahlberechtigten. Indes kam es bis zum Samstag mehrfach zu Anschlägen auf Wahlbüros der AKP in Istanbuler Stadtteilen.

KURDISCH-LINKES WAHLBÜNDNIS

Anfang April fand sich ebenso ein „Wahlblock für Arbeit, Demokratie und Freiheit‟ aus 16 Gruppen der Linken und der prokurdischen BDP zusammen. Wie der BDP-Kovorsitzende Selahattin Demirtaş auf einer Veranstaltung des Bündnisses im Istanbuler Taxim Hill-Hotel bekanntgab, geht es den Beteiligten darum, gegenüber dem religiös-nationalistischen und dem ultranationalistischen Block der etablierten Parteien eine Alternative für die WählerInnen zu schaffen und zugleich die nach wie vor bestehende 10%-Sperrklausel zu umgehen. Eine der zentralen Forderungen des Blocks besteht in der Abschaffung dieser Hürde, die wie Demirtaş ausführte, auf der Rechtsordnung des 12. September 1980 beruhe und deutlich mache, dass es den etablierten Parteien darum gehe, eine Artikulation des Willens der Bevölkerung auf Parlamentsebene zu verhindern. Ferner wolle man sich für die Erarbeitung einer „freiheitlichen, auf Gleichheit beruhenden, demokratischen und sozialen Verfassung‟ einsetzen.

In seinem Redebeitrag wandte sich der BDP-Kovorsitzende zudem gegen die Praxis der Regierungspartei AKP, Imame aus der eigenen Gefolgschaft gezielt in die kurdischen Regionen zu entsenden. „Diese Imame werden auf Geheiβ des Nationalen Sicherheitsrates entsandt. Da der Ministerpräsident unseren Forderungen nicht zu begegnen weiss, greift er uns überall an und nutzt das Thema Religion zu Manipulationszwecken. Es gibt in der Region Imame, die Propaganda für Fethullah Gülen und die AKP betreiben. Ich spreche hier nicht von den durch die Religionsbehörde beauftragten Imamen. Wir haben kein Problem mit der Religion, wir haben Respekt vor ihr. Aber was will der Staat in der Moschee? Die Moschee ist das Haus Allahs. Der Ministerpräsident jedoch beutet die Region aus.‟ Ministerpräsident Erdoğan hatte erst kürzlich den Vorwurf gegen die BDP erhoben, die Religion „ mit dem Separatismus‟ zu vermengen.

Dem Bündnis schlossen sich neben der 2009 aus einer Spaltung der Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP) hervorgegangenen Partei für Gleichheit und Demokratie (Eşitlik ve Demokrasi Partisi, EDP), der prokurdischen BDP und der EMEP als zahlenmäβig stärksten Fraktionen die folgenden Parteien und Organisationen an: die Emekçi Hareket Partisi, die Devrimci İşçi Partisi, die trotzkistische Devrimci Sosyalist İşçi Partisi, die İşçilerin Kardeşliği Partisi, die İşçilerin Sosyalist Partisi, die Sosyalist Demokrasi Partisi, sowie die Gruppen Demokrasi ve Özgürlük Hareketi, İşçi Cephesi, Köz, Sosyalist Birlik Hareketi, Sosyalist Gelecek Parti Hareketi, Sosyalist Dayanışma Platformu, Toplumsal Özgürlük Platformu und Türkiye Gerçeği.

Aufmerksamkeit erregte die Aufstellung des Sozialisten Ertuğrul Kürkçü im Wahlkreis Mersin. Kürkçü, in den 1970er Jahren Vorsitzender des linken Studierendenverbands Dev-Genç, ist der einzige Überlebende des Massakers von Kızıldere, in dem 1972 u.a. der THKP-Ç-Führer Mahir Çayan getötet wurde. Seine Aufstellung im multikulturellen Mersin lässt eine hitzige Debatte auch über seine politische Vergangenheit erwarten. In einem Interview mit dem Unabhängigen Nachrichtenzentrum bianet.org äuβerte er seine Hoffnung, das Bündnis für Arbeit, Demokratie und Freiheit werde zu einer Transformation der türkischen Politik beitragen. Die BDP versuche ihrerseits, sich nicht allein über ethnische Kriterien zu definieren. Insbesondere, so Kürkçü weiter, hoffe er auf die aktive Beteiligung alevitischer Organisationen, der Frauenbewegung und der Gewerkschaften, um die einmal geschmiedete Allianz zu vertiefen. „Es geht nicht nur darum, für die Entstehung einer Alternative im Parlament zu kämpfen - wir sprechen von einer Transformation der Türkei‟, so Kürkçü. Im Parlament werde das Bündnis zwischen BDP und sozialistischen Kräften zunächst zu einer Stärkung der BDP führen; damit werde es möglich, eine Friedenslösung konkreter auf die Agenda zu bringen. Im gleichen Zuge erhöhe sich die Wahrnehmbarkeit von Forderungen der ArbeiterInnenbewegung: der Wahlblock könne so „zunehmend die Ausrichtung eines antikapitalistischen Bündnisses annehmen.‟

Wie auch die ÖDP blieb die Türkische Kommunistische Partei dem Wahlbündnis fern und bestimmte 550 eigene KandidatInnen. Davon sind 227 Frauen, 172 ArbeiterInnen. In ihrer Erklärung verlautete die Partei: „Während wir zu den Wahlen schreiten, steigen Druck und Belagerung gegen die Türkei und die Arbeiterinnen und Arbeiter beständig an; die Zukunft unseres Landes wird rund um amerikanische Projekte gezeichnet. Wir als Türkische Kommunistische Partei haben deswegen unter der Parole ‚Beug dich nicht!' mit Vorbereitungen zu den Wahlen begonnen.‟

YEĞEN: PLURALITÄT UND NEUE VERFASSUNG ALS PERSPEKTIVE

Die Liste der prokurdischen BDP kommentierte der Soziologe Mesut Yeğen von der Şehir-Universität in Istanbul. Während die BDP-Aktivitäten des zivilen Ungehorsams anhielten, zeige die Auswahl von KandidatInnen eine Öffnung der Partei nach rechts wie nach links; zugleich würden Hoffnungen der KernwählerInnenschaft erfüllt: so finden sich auf der Liste sechs Namen von im Rahmen des seit 2009 laufenden KCK-Prozesses Inhaftierten, mehr als erwartet, wie Yeğen hervorhob. Auch Leyla Zana und der seit 2010 inhaftierte Hatip Dicle wurden aufgestellt. In 39 Wahlkreisen unterstützt die BDP insgesamt 64 unabhängige KandidatInnen.

Signale der Pluralität setzen die Nominierungen des Vorsitzenden der KADEP (kurdische Partei der Partizipativen Demokratie), Şerafettin Elçi, und des als religiös bekannten Kurden Altan Tan. Neben Ertuğrul Kürkçü und dem EMEP-Vorsitzenden Levent Tüzel als Vertretern der politischen Linken sind etliche KünstlerInnen und Personen des kulturellen Lebens auf der BDP-Liste vertreten, wie etwa der Musiker Ferhat Tunç. Die Ankündigung, einen armenischen Kandidaten aufzustellen, wurde jedoch nicht verwirklicht. Frauen stellen nahezu ein Fünftel der KandidatInnen. Insgesamt, so Mesut Yeğen, spiegele die BDP-Liste damit den Geist des linken Demokratie-Blocks wider; die Partei versuche ihr WählerInnenpotential zu erweitern.

Yeğens Einschätzung zufolge könnte die BDP-Fraktion, die zuvor mit 21 Abgeordneten im Parlament vertreten war, nach den Wahlen am 12. Juni auf 30 Abgeordnete anwachsen. In der kommenden Legislaturperiode, so Yeğen, könnte sich die BDP für eine Neufassung des Verständnisses von Staatsbürgerschaft auf Verfassungsebene einsetzen. Wenn nicht ‚Türken'- oder ‚Kurdentum', sondern die Gebürtigkeit in der Türkei bzw. die Ansässigkeit in dieser (Türkiyelilik) den Ausgangspunkt bilde, eröffneten sich neue Möglichkeiten: „Die Verfassung könnte so aufhören, ein Hindernis für grundlegende Forderungen wie muttersprachliche Bildung und Selbstverwaltung zu sein. Für Veränderungen in Hinsicht auf beides wäre endlich ein legitimer Rahmen gegeben.‟