10 Juni 2011, Freitag

Lage angespannt: Die Türkei vor den Wahlen

Wenige Tage vor den Parlamentswahlen zur 24. Legislaturperiode ist die Atmosphäre in der Türkei angespannt, die Rhetorik wird allenthalben schärfer.

Wenige Tage vor den Parlamentswahlen zur 24. Legislaturperiode ist die Atmosphäre in der Türkei angespannt, die Rhetorik wird allenthalben schärfer. Im stark auf die Parteiführer konzentrierten Wahlkampf kam es zu zahlreichen Schlagabtäuschen und martialischen Reden. CHP und AKP machten sich gegenseitig Korruptionsvorwürfe. Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, sprach öffentlich davon, Ministerpräsident Tayyıp Erdoğan 'die Zähne herauszureiβen'. Dieser konterte aus Adıyaman, wo er sich zu einer Wahlkampfveranstaltung befand, mit „Und jetzt gibst du dich auch noch als Zahnarzt aus‟ und gab bekannt, in der Türkei habe die Folter mit der Regierungszeit der AKP ihr Ende gefunden. Parallel zeigten sich erste Erschöpfungserscheinungen: bei einer Wahlkampfveranstaltung im ostanatolischen Bingöl wandte sich Erdoğan mehrfach mit einem „Diyarbakır! Diyarbakır, bist du bereit?‟ an die Versammelten.

Über den gesamten Wahlkampf hinweg schlug die AKP verstärkt nationalistische Töne an. Groβen Unmut erregte auch die Äuβerung Ministerpräsident Erdoğans im April, es gebe keine kurdische Problematik mehr, sondern nurmehr ‚Probleme kurdischer Bürger'. Ein Angriff auf den Autokonvoi des Regierungsschefs, der Anfang Mai mit Maschinenpistolen in der Provinz Kastamonu erfolgte, wurde in den Medien weitgehend totgeschwiegen. Am 26. Mai kam es zu einem Bombenanschlag im Istanbuler Stadtteil Etiler, bei dem sieben Menschen verletzt wurden, zwei davon schwer.

ÖCALAN: OHNE PERSPEKTİVE RÜCKZUG NACH DEM 15. JUNI

Der auf İmrali inhaftierte Abdullah Öcalan lieβ durch seine Anwältin, die Kovorsitzende des kurdischen ‚Kongresses für eine demokratische Gesellschaft' (DTK) Aysel Tuğluk, verlauten, er selbst werde weiterhin seiner Verantwortung für eine Lösung der kurdischen Frage auf dem Boden der Verfassung nachkommen. Ministerpräsident Erdoğans Äuβerungen der letzten Zeit kämen jedoch einer Kriegserklärung gegen die kurdische Bevölkerung gleich. Bereits vor Wochen hatte Öcalan angekündigt, sollte sich bis direkt nach den Wahlen keine positive Wendung für eine demokratische Lösung der 'kurdischen Frage' hörbar machen, so werde er selbst sich nach dem 15. Juni aus dem Prozess zurückziehen. Kurdische Kräfte verlauteten, die seit Monaten propagierte ‚demokratische Autonomie' gegebenenfalls auch einseitig zu erklären. Damit wird dieses Datum des 15. Juni zum allgemein mit Anspannung erwarteten.

HÄRTE GEGEN OPPOSITION

Gegen jegliche gesellschaftliche Opposition wird derweil mit Härte vorgegangen: bei einer Protestveranstaltung gegen Ministerpräsident Erdoğan in Ankara stieg die Aktivistin Dilşat Aktaş auf einen Polizeipanzer und wurde daraufhin von Polizisten so zusammengeschlagen, dass sie laut Attest für sechs Monate arbeitsunfähig wurde. Protestierende StudentInnen wurden von Regierungsstellen kriminalisiert, wobei häufig eine konservative bis frauenfeindliche Rhetorik zum Tragen kam. Gegen die Forscherin und feministische Aktivistin Pınar Selek wird seit bald 13 Jahren aufgrund fadenscheiniger Indizien wegen eines Bombenanschlags ermittelt; nun forderte die Staatsanwaltschaft erneut ihre Verhaftung, wie die Tageszeitung Radikal am 2. Juni mitteilte. Die zu beobachtende Tendenz ist, jeglichem Protest die Legitimität abzusprechen und im Gegenzug die zunehmenden polizeiliche Übergriffe unverfolgt zu lassen.

ANTIKURDISCHE STIMMUNG UND PROKURDISCHER WAHLBLOCK

Umfrageinstitute verwiesen auf eine verstärkt antikurdische Stimmung besonders in den westlichen Landesteilen; 47% der Befragten einer Studie des KONDA-Instituts wollen eigener Aussage zufolge keine kurdischen Nachbarn. Der Sozialwissenschaftler Bekir Ağırdır warnte, gestützt auf die Umfrage des KONDA-Instituts, die jetzige „Sprache der Gewalt‟ könne, wenn die Spannung noch weiter ansteige, leicht  in konkrete Gewalt umschlagen.

Aufgrund der von zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen seit langem kritisierten 10%-Sperrklausel tritt die prokurdische BDP mit unabhängigen KandidatInnen an. Der von der Partei gemeinsam mit 19 Gruppen der Linken gegründete ‚Wahlblock für Arbeit, Demokratie und Freiheit' unterstützt in 39 Wahlkreisen insgesamt 61 unabhängige KandidatInnen. Nachdem bereits zu den Wahlen 2007 die BDP sozialistische Kandidaten auf ihren Wahllisten hatte antreten lassen, visiert das jetzige Bündnis über die Wahlen hinaus an, vermittels der aktiven Einbindung z.B. auch der alevitischen Minderheit sowie Frauengruppen und anderen Kräften eine gesellschaftliche Alternative für die Gesamttürkei aufzeigen zu können. Die BDP selbst öffnete sich gleichzeitig auch dem religiösen kurdischen Spektrum: sie läβt entsprechende Kandidaten antreten und ruft im Rahmen der seit März laufenden Kampagne des zivilen Ungehorsams zu öffentlichen Freitagsgebeten an den ‚Zelten für eine demokratische Lösung' auf, die groβen Zuspruch bei der Bevölkerung fanden.

POLITISCHER DRUCK AUF DEN WAHLBLOCK

Der so mit vielen Hoffnungen und Erwartungen beladene kurdisch-linke Wahlblock sieht sich indessen einer Welle von Repressionen ausgesetzt. Am 18. April verweigerte die Wahlbehörde YSK etlichen unabhänigen KandidatInnen ‚aufgrund fehlender Dokumente' die Zulassung, darunter bekannte Persönlichkeiten wie Gülten Kışanak und Sabahat Tuncel. Die Entscheidung des YSK wurde als Versuch gewertet, den Einzug der BDP ins Parlament mit Fraktionsstärke, für die es 20 Abgeordnete braucht, zu verhindern. In der Folge dieser Entscheidung kam es zu breiten Protesten, in deren Verlauf der Gymnasiast İbrahim Oruç in Bismil (Diyarbakır) durch Polizeikugeln ums Leben kam. Unter dem Eindruck der drei Tage andauernden Proteste nahm die Wahlbehörde ihr Verdikt für sieben der insgesamt zwölf Betroffenen wieder zurück. KandidatInnen der auβerhalb des Wahlblocks angetretenen Partei für Freiheit und Solidarität ÖDP wurden jedoch nicht wieder zugelassen.

Wahlbüros wurden von Unbekannten angegriffen und durch Polizeikräfte durchsucht. Im Wahlbüro des Istanbuler Kandidaten Sırrı Süreyya Önder, in dem während einer Wahlveranstaltung am vergangenen Sonntag eine Razzia veranstaltet wurde, wurden laut Polizeiangaben Molotovcocktails gefunden. Önder verwahrte sich dagegen und verlangte seinerseits eine Erklärung der Polizei für den Übergriff ‚hinter unserem Rücken'. Gegen den kurdischen Politiker Hatip Dicle wurde in letzter Minute von der 9. Istanbuler Strafkammer aufgrund von „Propaganda für eine terroristische Organisation‟ eine Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten verhängt, die auch im Falle seiner Wahl den Einzug ins Parlament unmöglich macht.

In der letzten Woche gingen zudem in etlichen Mailinglisten Warnungen über Methoden herum, wie Stimmzettel durch Wahlbedienstete vorab ungültig gemacht werden könnten, sofern diese in der Erscheinung von WählerInnen miβliebige Stimmabgabe absehen.

NEUES PARLAMENT MIT VIER PARTEIEN

15 Parteien und zahlreiche unabhängige KandidatInnen werden an den Wahlen teilnehmen. Erwartet wird, dass vier Parteien ins Parlament einziehen werden. Die Anzahl der Abgeordneten aus dem Block wird auf mindestens 20 und bis zu 30 Abgeordneten geschätzt, so dass die BDP Fraktionsstärke erreichen und mit erhöhter Legitimität agieren könnte. Der AKP wird ein Stimmenanteil über 43% vorausgesagt, so dass sie erneut allein die Regierung stellen würde. Die CHP wird laut Umfragen ihren Anteil, der seit Jahren bei um die 20% stagnierte, auf höchstens 30% erhöhen können. Nach den letzten Umfragen wird auch die ultranationalistische MHP den Sprung über die 10%-Hürde schaffen. Damit wäre Ministerpräsident Erdoğans Versuch, durch einen extrem nationalistisch gefärbten Wahlkampf Stimmenanteile der MHP zu gewinnen, diese so unter die 10%-Hürde zu drücken und selbst eine Zweidrittelmehrheit zu erlangen, gescheitert. Mit einer Zweidrittelmehrheit wäre die AKP-Regierung in der Lage, Verfassungsänderungen ohne die Opposition durchzustimmen und, wie von Erdoğan persönlich gewünscht, ein Präsidialsystem zu installieren.

In den kurdischen Gebieten könnte die CHP, die sich im Wahlkampf auf sozialpolitische Themen konzentrierte und andererseits versuchte, Lösungskompetenz in der ‚kurdischen Frage' zu beweisen, um einige Stimmen zulegen. Dies wurde auch durch kurdische Kräfte in Kauf genommen, die Wahlkampfveranstaltungen der CHP willkommen hieβen, der AKP gegenüber jedoch eine unversöhnliche Haltung zum Ausdruck brachten. Durch die Öffnung der BDP gegenüber religiösen Kräften und die partielle Annäherung von CHP und BDP könnte es zu Stimmenverlusten der AKP v.a. in den kurdischen Gebieten und in der Folge zu überraschenden Konstellationen kommen.

ED/Agenturen - Bearbeitung, Übersetzung: CT