13 Juni 2011, Montag

Ergebnisse der Parlamentswahlen: AKP gewinnt, Block gestärkt

49.9% der gültigen Stimmen gingen an die AKP, 25,9% an die CHP, 13% an die MHP und 6,6% an unabhängige KandidatInnen.

Nach Beendigung der Auszählung sieht das Ergebnis der Palamentswahlen in der Türkei wie folgt aus: 49.9% der gültigen Stimmen gingen an die Regierungspartei AKP, 25,9% an die CHP, 13 % an die ultrarechte MHP und 6,6% an unabhängige KandidatInnen.

In der 24. Legislaturperiode wird demnach die AKP in der Nationalversammlung mit 325, die CHP mit 135, die MHP mit 54 und die unabhängigen KandidatInnen des Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit mit 36 Sitzen vertreten sein.

AKP: ZUWACHS ABER ZIEL VERPASST

Die AKP konnte damit einen Stimmenzuwachs verzeichnen; die von ihr anvisierten mindestens 330 Sitze (3/5tel-Mehrheit), mit denen sie allein über Verfassungsänderungen entscheiden hätte können, kamen jedoch nicht zusammen. Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen wird sie für Verfassungsänderungen auf die Zustimmung anderer Parteien angewiesen sein. Lediglich falls es in der folgenden Zeit zu Übertritten zur AKP kommen sollte, könnte diese die 330 Sitze noch erreichen. In jedem Fall muss über eine neue Verfassung per Referendum abgestimmt werden.

Die Wahlbeteiligung lag bei 85%. Über den Tag hinweg wurden verschiedentlich Übergriffe und Repressalien gegen WählerInnen bekannt, wozu die Wahlbeobachtung zahlreich angereisten internationalen Delegationen wesentlich beitrugen. V.a. in kleinen Wahlbezirken und Dörfern kam es zu Einschüchterungen und Rechtsverstöβen. Dänische Wahlbeobachter gerieten in einen Konflikt mit Soldaten, die mit ihren Waffen direkt neben den Wahlurnen saβen; einem Mann wurde die Stimmabgabe verweigert, weil er mit seiner Frau Kurdisch gesprochen hatte. In Izmir wurde ein PKW mit Stimmzetteln gefunden, die bereits mit einem Stempel für die AKP versehen waren.

In einer ersten am Abend gehaltenen Rede betonte Ministerpräsident Tayyıp Erdoğan die Aussöhnung verschiedener Bevölkerungsteile, hielt jedoch an seinem v.a. von der kurdischen Seite und sozialistischen Kräften stark kritisierten Duktus fest, die kurdische Minderheit nur als einzelne 'BürgerInnen' bzw. 'Brüder/Schwestern' anzusprechen.

WAHLBLOCK ERFOLGREICH

Das Wahlergebnis des linkskurdischen Blocks lag weit über den Erwartungen. In Mardin wurde mit Erol Dora zum ersten Mal ein aramäischer Christ ins Parlament gewählt. Auch der in Mersin vom Block unterstützte Sozialist Ertuğrul Kürkçü schafte den Einzug ins Parlament. In den Abendstunden in vielen Städten gefeiert, allen voran Diyarbakır. Dort wurden parallel zur Wahlrede Erdoğans 20.000 Feiernde von Polizeieinheiten u.a. mit Panzern drangsaliert; berichtende JournalistInnen und Abgeordnete mussten sich vor den Angriffen in umliegende Gebäude zurückziehen. Die Auseinandersetzungen dauerten bis in den späten Abend an.

In Istanbul wurden alle drei in den verschiedenen Wahlkreisen aufgestellten KandidatInnen des Blocks - der EMEP-Vorsitzende Levent Tüzel, die kurdische Politikerin Sebahat Tuncel und der Filmemacher Sırrı Süreyya Önder - gewählt. Der mit einem individuellen Rekordergebnis von über 140.000 Stimmen gewählte Önder betonte in einer Life-Ausstrahlung des Sender imc-TV: „Wir werden im Parlament die Stimme der Besitzlosen sein, derer für die niemand sonst einsteht, die Stimme aller Völker in der Türkei, der Kurden, Armenier, Aramäer, derer die unter geschlechtlicher Diskriminierung leiden und die aller Frauen.‟

ED - Übersetzung/Bearbeitung: CT