18 Juni 2011, Samstag

Interview mit Mehmet Atay

Zum Jahrestag des Widerstands vom 15. und 16. Juni 1970

Von den Parlamentswahlen überschattet, rückte dieser Tage auch der 41. Jahrestag der ‘Ereignisse vom 15.und 16. Juni 1970’ näher; ein Tag, der in der Geschichte der arbeitenden Klasse in der Türkei eine besondere Stellung einnimmt.

Von den Parlamentswahlen überschattet, rückte dieser Tage auch der 41. Jahrestag der 'Ereignisse vom 15.und 16. Juni 1970' näher; ein Tag, der in der Geschichte der arbeitenden Klasse in der Türkei eine besondere Stellung einnimmt. Hunderttausend Arbeitende protestierten damals mit einem gemeinsamen Marsch gegen ein Gesetz, mit dem die AP-Regierung auf die Schlieβung des drei Jahre zuvor gegründeten, kämpferischen Gewerkschaftsverbandes DİSK zielte.

Über die damals geführten Kämpfe und ihre Hintergründe haben wir Mehmet Atay um ein Gespräch gebeten. Selbst beteiligt und seit der damaligen Zeit aktiv in zahlreichen Arbeitskämpfen, in Gewerkschaften und Parteien der Linken, hat er wesentlich zur Tradierung dieser Kämpfe beigetragen. Mehmet Atay war Mitglied der 1961 gegründeten Türkischen Arbeiterpartei (TİP), von 1994 bis 1996 Vorsitzender des Gewerkschaftsverbandes DİSK  und von 1996-2000 Vorsitzender der gegründeten Bündnispartei ÖDP.

Das Gespräch führte Corinna Trogisch.

Was ist die Vorgeschichte der Demonstrationen vom 15. und 16. Juni 1970?

Die Vorgeschichte ist das, was ich als die ‚glanzvollen Jahre der Demokratie' in der Türkei bezeichne, nämlich das Zusammenkommen verschiedener gesellschaftlicher Kräfte unter der Bedingung, und dass zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei Rechte der Arbeitenden wie das auf gewerkschaftliche Organisierung und Streik legal und in der Verfassung verankert waren. Die gesellschaftlichen Entwicklungen, die es damals gab, gehen auf die Verfassung von 1961 zurück. Damit will ich nicht den Putsch von 1961 gutheiβen: er war wie alle Putsche in der Türkei von den USA inszeniert - aber er brachte gute Ergebnisse. Die 1961 verabschiedete Verfassung gestand in ihren Artikeln 46 und 47 erstmals das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Streik zu. Am 31. Dezember 1961 forderten die Arbeitenden auf dieser Grundlage und unter Führung des Gewerkschaftsverbandes Türk-İş die Verabschiedung von entsprechenden Gesetzen - und sie setzten ihre Aktionen fort, bis 1963, unter Ecevit als Arbeitsminister, das Gesetz 274 über Gewerkschaften und das Gesetz 275 über die Bildung von Tarifvereinbarungen, Streik und Aussperrungen verabschiedet wurde.

Man muss sich vorstellen, es war die Zeit des Kalten Krieges und des Antikommunismus... Es gab damals die ‚Vereine für den Kampf gegen den Kommunismus' (Komünizmle Mücadele Dernekleri), die Vorläufer der Ülkücü-Nationalisten und der Islamisten. Es gab ständig Angriffe auf politisch Aktive; Versuche, ihre Arbeit zu sabotieren und ihre Versammlungen zu verhindern - und von Sozialismus zu sprechen, war laut Paragraf 141 und 142 des Türkischen Strafgesetzbuches verboten. Die TİP, aber auch linke Verlage und andere linken Organisierungsversuche wurden mit Klagen im Namen dieses Paragrafen überzogen. Die TİP musste ihr Vokabular mit der gesellschaftlichen Situation anpassen: so sprach sie von ‚sozialer Gerechtigkeit' - so war ihre Zeitschrift benannt -, dann von ‚toplumculuk', was eigentlich auch nur ein anderes Wort für Sozialismus ist.

1965 zog sie dann mit 15 Abgeordneten ins Parlament ein. Sie hatte nur 2% der Stimmen erreicht, aber ihre Wirkung war enorm. Mit einem Mal glich das Parlament nicht mehr nur den abgeschlossenen Jagdgründen von Parteien der Rechten und der Mitte. Es war eine Partei vertreten, die z.B. von der zwischen allen anderen unumstritteten auβenpolitischen Linie abwich: die TİP vertrat den Ausstieg aus der NATO, in die die Türkei 1952 eingetreten war. Sie wandte sich an das Verfassungsgericht, um die Anpassung von bestehenden Gesetzen an die Verfassung zu erreichen. Umgekehrt formulierte die regierende Adalet Partisi (AP) ständig Einwände gegen die Verfassung.

Derweil hatte sich unter den Arbeitenden ein schnell voranschreitender Organisierungsprozess und ein Bewusstsein von ihren Rechten entwickelt; all dies brachte die Widersprüchlichkeit im Verständnis von ‚überparteilicher Gewerkschaftsarbeit' - das vertrat ja der Verband Türk-İş - an die Oberfläche. Die TİP war sowieso von jeher gegen diese Vorstellung angetreten. Dann kam es 1966 zum Streik der Glasarbeitenden bei der Firma Paşabahçe und zum Konflikt zwischen diesen und der Türk-İş-Führung; das verschärfte die Situation. Die aufgrund des Konflikts aus der Türk-İş ausgeschlossenen Gewerkschaften bildeten zunächst einen ‚Rat zur Solidarität unter den Gewerkschaften (türk. SADA)'. Als man sah, dass es bei Türk-İş nicht mehr möglich war, einen revolutionären Kampf zu führen, wurde am 13. Februar 1967 die DİSK gegründet. Es waren dieselben Leute, die auch die TİP gegründet hatten, und die DİSK wurde parallel zum parlamentarischen Kampf der TİP stetig militanter. Man versuchte, demokratische Rechte zu erweitern; z.B. wurde damals entgegen der gesetzlichen Vorgabe, dass Vertreter der Arbeitenden am Arbeitsplatz von der Gewerkschaftsleitung bestimmt werden sollen, an den Arbeitsplätzen Wahlen abgehalten. Es wurden Vertreter bestimmt, so dass bei Tarifverhandlungen nun auch die Arbeitenden selbst mit am Tisch saβen. V.a. im privaten Sektor schritt der Organisierungsprozess rasch voran. Darauf reagierte das Kapital mit Entlassungen. Die Arbeitenden wehrten sich im Namen ihres verfassungsmäβigen Rechtes auf Widerstand. Sie bedienten sich Kampfformen, die bis dato unbekannt waren, z.B. passiver Widerstand durch Sitzblockaden und Besetzungen. Die Solidarisierung zwischen den Fabrikbesetzern schlug Wellen im ganzen Land. Das ging zwei Jahre so.

Die Regierung konnte dem nicht länger zusehen. Mit der Änderung des Wahlgesetzes 1968 versuchte sie, eben diesen Entwicklungen ein Ende zu setzen. Nachdem das Wahlgesetz geändert und eine Sperrklausel durchgesetzt war, hatte die TİP, obwohl sie bei den Wahlen 1969 mehr Stimmen bekommen hatte als 1965, nur noch zwei Abgeordnete im Parlament: Mehmet Ali Aybar und Rıza Kuas. Damit war der Einfluss der TİP im Parlament gebrochen.

Im Februar 1970 wurde auf Initiative von AP-Abgeordneten, die auch der Türk-İş-Leitung angehörten, im Parlament der Antrag gestellt, das Gesetz 274 durch den Paragraphen 9 des Gesetzes 1317 zu ändern - was die faktische Auflösung der DİSK zum Ziel hatte. Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf besagte, dass eine Gewerkschaft, um türkeiweit agieren zu können und damit das Recht auf Tarifverhandlungen zu erhalten, ein Drittel aller versichert Arbeitenden einer Branche organisiert haben müsste. Übrigens war dies die erste Version des nach dem Putsch 1980 verabschiedeten Gesetzes, das 10% aller Arbeitenden einer Branche zur Bedingung für das Vertretungsrecht einer Gewerkschaft macht.  Obwohl die TİP-Abgeordneten Aybar und Kuas alles versuchten, um die Verabschiedung dieses Gesetzes zu verhindern, trat es am 12. Juni 1970 in Kraft.

Darauf gab es Pressekonferenzen, Delegationen wurden nach Ankara geschickt, sogar Treffen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Suleyman Demirel und dem Staatspräsidenten Cevdet Sunay fand statt, um das Gesetz zu stoppen. All diese Versuche, die Angelegenheit auf der legalen und gesetzlichen Ebene zu klären, blieben jedoch erfolglos.

Wie verliefen dann die Proteste gegen die Gesetzesänderung?

Am 14. Juni 1970 versammelte sich der ‚Rat der DİSK-Vertreter', denn wie gesagt lag ja bei DİSK die Entscheidung bei der Basis. Dort wurde einstimmig beschlossen, zu Aktionen überzugehen. Am gleichen Tag noch wurden die Arbeitenden überall für den 15. Juni mobilisiert. Eigentlich war vorgesehen, am 17. Juni in Istanbul am Taksim-Platz eine zentrale Demonstration zu veranstalten. Aber die Dynamik des Kampfes überraschte auch die DİSK. Die Arbeitenden begannen von überall her zusammenzuströmen, sowohl vom Osten als auch vom Westen her näherten sich groβe Züge auf den Hauptverkehrsstraβen Istanbul. Was daran mit am beeindruckendsten war, war dass sich in groβer Zahl auch bei der Türk-İş organisierte Arbeitende und auch etliche Angehörige des Studentenverbandes Dev-Genç beteiligten. Sie marschierten Schulter an Schulter mit denen von der DİSK, es war beispiellos.

Aucu aus den Industriegebieten um Gebze und Izmit [Städte im Osten von Istanbul, CT] kamen riesige Züge von Arbeitenden und überwanden entschlossen die Polizeisperren. Es waren an die Hunderttausend auf der Straβe! Im Stadtteil Kadıköy wurden die Marschierenden dann am Yoğurtçu-Park von Polizeieinheiten aufgehalten. Sie wurden provoziert und daran gehindert, zum Treffpunkt am Anleger nur einen Kilometer weiterzugehen. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen, die aber vermeidbar gewesen wären, wenn man den Marschierenden nur erlaubt hätte, zu ihrem Versammlungsort zu gehen. Drei Arbeiter und ein Polizist kamen dabei zu Tode. Die Polizei hatte erkennbar das Ziel verfolgt, die Proteste in den Augen der Öffentlichkeit gewalttätig aussehen zu lassen. Auch von Bakırköy und von Eyüp [westliche Stadtteile Istanbuls, CT] aus zogen währenddessen Arbeitende zu weiteren Treffpunkten im Stadtinneren. Um sie am Erreichen des Taksim-Platzes zu hindern, wurden die Fähren über den Bosporus gestrichen und die Brücken geöffnet [Vorrichtung für die Passage groβer Schiffe, CT]. Am Abend des 16. Juni schlieβlich verhängte die in Panik geratene Regierung den Ausnahmezustand. Es kam zu massenhaften Verhaftungen und Entlassungen. Der Ausnahmezustand blieb drei Monate in Kraft.

Du hebst in Interviews und Radiosendungen des öfteren hervor, welch groβen Anteil Frauen am Widerstand des 15. Und 16. Juni 1970 hatten. Wie erklärst du dir das und was bedeutet es für dich?

Die Frauen waren in den vordersten Reihen mit vertreten, das siehst du, wenn du dir Bilder von damals anguckst. Frauen sind kämpferischer als Männer, wenn sie einmal an eine Sache glauben. Sie waren an vielen Streiks und Aktionen beteiligt. Es wurde damals in der Gesellschaft auch nicht als so problematisch gesehen, dass Frauen arbeiten. Es gab nicht solch einen starken religiösen Einfluss an den Arbeitsplätzen. Wichtig ist, dass Frauen an der Produktion teilnehmen. Nimm die Frauenbewegung in Westdeutschland, warum ist die so stark? Weil vorher, im Krieg und insbesondere nach dem Faschismus, eine Situation entstanden war, in der die Frauen Positionen der Männer eingenommen hatten und alles in die Hand nahmen. Das ist wichtig für eine Frauenbewegung.

Wo warst du persönlich während der Kämpfe?

Ich war während der Märsche als DİSK-Mitglied für Koordination und Kommunikation zwischen den Arbeitenden auf der Straβe und der DİSK-Leitung zuständig. Ansonsten war ich als Arbeiter bei einer Medikamentenfabrik beschäftigt. Als 1969 bei Hoechst 120 Tage gestreikt wurde, haben wir anderen im Chemiesektor uns solidarisiert - übrigens war damals auch die internationale Solidarität für den Streik bei Hoechst sehr groβ, es kam auch eine Delegation aus Deutschland... Später habe ich dann angefangen, als Professioneller bei DİSK zu arbeiten.

Was war der Ausgang und was die direkten Folgen des Widerstands vom 15. Und 16. Juni?

Die Gesetzesänderung wurde durch die Verfassungsklagen sowohl von der Republikanischen Volkspartei CHP und der TİP für ungültig erklärt; der Widerstand war also erfolgreich. Er steht tatsächlich für einen Erfolg der Bewegung der Arbeitenden im Weltmaβstab - wenn du es nur an der Beteiligung misst. Über die an den Aktionen beteiligten Arbeitenden wurden ‚schwarze Listen' geführt und zwischen den Arbeitgebern herumgereicht. So qualifiziert sie auch waren, sie fanden nirgendwo einen Job. Für viele konnten wir andererseits auch die Rückkehr an den Arbeitsplatz erstreiten.

Auch die Abwertung der Türkischen Lira um 64% zeigte an, in welch tiefe ökonomische und politische Krise die Türkei gefallen war. Etwas mehr als sechs Monate später kam der Putsch vom 12. März 1971. Es ist wie mit den berühmten ‚Entscheidungen des 24. Januar', die als Vorentscheid zum Putsch vom 12. September 1980 gelten können.

Was die revolutionstheoretischen Diskussionen der Linken betrifft, war bis dahin die Vorstellung von einem Bündnis zwischen Militär, Intellektuellen und anderen fortschrittlichen Kräften dominant gewesen. Man traute dem Proletariat in der Türkei keine tragende Rolle zu. Nachdem die arbeitende Klasse solch einen Beweis ihrer Stärke wie am 15. und 16. Juni geliefert hatte, wurde klar, dass eine revolutionäre Perspektive sich auf sie stützen kann und muss.

Welche politische Botschaft vermitteln die Ereignisse von damals aus deiner Sicht, bezogen auf die Situation heute?

Wenn wir von heute aus blicken, dann ist ein solch starker Widerstand nicht denkbar - warum? Weil in der Türkei mit den zwei Putschen nacheinander die Tradition der Organisierung wirklich abgebrochen wurde. Es gibt keine starke Bewegung der Arbeitenden, die Menschen sind passiv gemacht worden. Und heute herrschen andere Bedingungen, auch in den Produktionsverhältnissen. Die Arbeitenden von damals sind nicht die von heute. Es müssen dazu passende Widerstandsformen, und auch Organisierungsformen gefunden werden. Ich persönlich wünsche mir vielleicht so etwas wie die Entstehung einer TİP, die den heutigen Verhältnissen entspricht. Aber das sollte nicht zu einer euphorischen Vorstellung werden. Wir müssen bestehende Ansätze Stück für Stück ausbauen und sehen, was wir ausrichten können.

Mehmet, wir danken dir für das Gespräch!