11 Mai 2010, Dienstag

Interpretationen zum Skandal um Deniz Baykal

Wie aus kürzlich veröffentlichten, heimlich erstellten Videoaufnahmen hervorgeht, pflegte der langjährige CHP-Vorsitzende Deniz Baykal anscheinend eine außereheliche Beziehung mit einer Abgeordneten. Wem nützt der Skandal darum, wem schadet er? Baykal legte in einer ersten Reaktion den Parteivorsitz nieder – kehrt er jetzt zurück? Ist alles Teil eines Planes, die CHP an die Macht zu bringen? Erste Kommentare von Ahmet Tulgar, İhsan Çaralan, Esra Arsan, Ayhan Bilgen, Kiraz Biçici, Mehmet Altan und Markar Esayan.

ÜMİT ASLAN umit@emekdunyasi.net

Die Tagesordnung scheint festgelegt: das Auftauchen der Videobänder, auf denen Baykal mit einer Geliebten zu sehen ist, sollte seinen Rücktritt und eine Veränderung des politischen Gleichgewichts hervorrufen..

Wer aber steht hinter den Aufnahmen? Kehrt Baykal zurück an den Vorsitz? Kann die CHP sich in diesem Prozess verändern, eine Linkswende machen? Wie wird die AKP davon beeinflusst werden? Welche Politik verfolgen die Medien? Und, ist alles Teil eines Planes, die CHP an die Macht zu bringen?

Ahmet Tulgar, İhsan Çaralan, Esra Arsan, Ayhan Bilgen, Kiraz Biçici, Mehmet Altan ve Markar Esayan kommentieren:

“Die CHP ändert sich nicht”

Ahmet Tulgar (Tageszeitung Birgün) – Ich denke nicht, dass sich die republikanische Volkspartei durch diesen Vorfall verändern wird. Es werden höchstwahrscheinlich Baykal nahestehende Namen sein, die an die Spitze kommen..

Andererseits war es meiner Meinung nach ein notwendiger Schritt Baykals, den Rücktritt einzureichen, weil die Frau, mit der er ein Verhältnis haben soll, selbst Abgeordnete ist. Sonst wäre von Privilegien für Baykal die Rede gewesen.

Die Ergebnisse des Vorfalls kommen am wenigsten der AKP gelegen. Zur Frage, wer die Bilder beschafft hat – es kommen viele in Frage; auch die internationale Dimension muss eingeschlossen werden.

“Wichtig, auf die AKP zu achten”

İhsan Çaralan (Tageszeitung Evrensel) – Es ist betrüblich, dass die Karriere eines Politikers wie Baykal so endet. Der Vorfall zeigt, dass die Politik des Kapitals im Verfall begriffen ist. Zu erinnern bleibt auch, dass das Ganze mit Attentatsdrohungen gegen Baykal zusammenfällt.

Übrigens hat Baykal in seiner Rede die AKP beschuldigt. Ich denke die Vetreter der CHP haben diesbezüglich ernstzunehmende Informationen und Dokumente in der Hand, sonst hätte es solche Beschuldigungen nicht gegeben.

Was Fethullah Gülen betrifft, so glaube ich nicht an seine Aufrichtigkeit. Er kann damit zu tun haben, das ist denkbar. Sicher, die Bänder können auch von jemandem innerhalb der CHP zur Verfügung gestellt oder von fremden Geheimdiensten erstellt worden sein. Ich meine, angesichts solcher Vorfälle sollte man Schritte vermeiden, mit welchen die Politiker selbst die Politikverdrosenheit fördern.

“Die Vorfälle um Baykal offenbaren die Scheinheiligkeit”

Esra Arsan (Bilgi-Universität) – Das ist eine Verletzung des Privatlebens und zeigt, wie die Medien Politik unter der Gürtellinie machen und daraus Nachrichten produzieren; beides stellt eine Rechtswidrigkeit dar. Übrigens haben die großen Presseorgane diesen Vorfall sehr mit Bedacht behandelt. Wenn einige Dinge, die einen Skandal darstellen, übergangen werden, dann entsteht eine Parteilichkeit. Gleichzeitig haben die großen Mediengruppen, wenn es im Zuge der Ergenekon-Ermittlungen zu Verletzungen des Privatlebens kam, über diese wie über Fakten berichtet – nur im vorliegenden Fall hieß es stets ‘das angebliche Baykal-Video’. Das zeigt die in den Medien verbreitete Scheinheiligkeit.

Wir haben einmal mehr gesehen, dass das Private nicht nur ein Thema der Mainstream-Medien ist, sondern jederzeit auch von den Bürgermedien aus zu diesen hinüberschwappen kann. Das ist ein Indikator für die zunehmende Schwäche der Mainstream-Medien.

Und schließlich machen Politik unter der Gürtellinie diejenigen, die keine Politik im wirklichen Sinne entwickeln können; auch das haben wir nun einmal mehr gesehen.

“Es ist anziehend für CHP”

Ayhan Bilgen (Tageszeitung Günlük) – Das private Leben so aufzuzeichnen, stellt für mich aus rechtsstaatlicher Sicht eine gefährliche Methode dar. Baykals Rücktritt ist aus Sicht gesellschaftlicher Verantwortung richtig. Dieser Prozess stellt meiner Ansicht nach einen Schritt dazu dar, der türkischen Politik ein neues Design zu verschaffen.

Dass diese Aufnahmen den Medien zur Verfügung gestellt wurden, geht nicht auf persönliche Initiative zurück, sondern steht auch in Zusammenhang der Politik von Baykal, das von der Bevölkerung mit Argwohn betrachtet wird. In Gänze habe ich den Eindruck, dass man mit der Politisierung dieses Vorfalls beabsichtigt, die CHP als ‘Opfer’ darzustellen und somit ihre Attraktivität für den Wähler wieder zu erhöhen.

“Die Ära Baykal endet mit einer politischen Niederlage”

Kiraz Biçici (pol. Bildungszentrum TAREM) – Diese Entwicklungen schaden der Regierung und ihrem Umfeld, der AKP als Partei.

Sie wissen, wenn ein Beamter beschuldigt wird, wird er sofort aus dem Verkehr gezogen, also trat er wohlweislich zurück. Was wir hier v.a. sehen, ist in welch desolatem und verdorbenem Zustand die Politik ist. Als Mensch stimmen mich diese Entwicklungen traurig, v.a. die Position der Frau darin.

Als Ergebnis all dessen endet die Ära Baykal mit einer Niederlage. Wir befinden uns in einem Chaos. In einem Land wie der Türkei kann es jeden Augenblick zu Unerwartetem kommen. Gestern noch wachten wir mit Baykal auf, morgen schon wird es etwas anderes sein.

“Er schlachtet die Situation aus”

Mehmet Altan (Tageszeitung Star) – Ob die Aufnahmen nun echt sind oder nicht, die Angelegenheit ist unter aller Würde. Denn das private Leben ist Gegenstand. Es ist eine Schande. Um zu Baykals Rücktritt zu kommen, meiner Meinung nach hat er sich eine politische Strategie zurechtgelegt. Er schlachtet die ganze Angelegenheit politisch aus. Unabhängig davon, ob hinter diesen Aufnahmen eine politische Absicht besteht oder nicht, diese Sache politisieren zu wollen ist an sich selbst ein Armutszeugnis.

“Dieser Vorfall wird die Politik in der Türkei verändern”

Markar Esayan (Tageszeitung Taraf) - Dieser Vorfall wird die Politik in der Türkei in jeder Hinsicht verändern. Nach dem Rücktritt steht nun die Neukandidatur auf der Agenda - Baykal war jedoch eine starke Führungsfigur, er hat die Tradition der CHP mit Stärke fortgeführt. Es sieht nicht danach aus, dass sie nochmal stark werden, wenn er wiedergewählt wird.

Die Untersuchungen werden zu einem Ende geführt werden, denn die jetzige Entwicklung bringt die AKP in eine schwierige Lage.

Ich denke, dass niemand glücklich ist mit diesen Bildern, daher auch die harschen Erklärungen der Regierung durch ihren Sprechers Cemil Çiçek.

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