05 Juli 2010, Montag

ERKLÄRUNG VON DEUTSCHEN ABGEORDNETEN

Chance für Dialog und friedlichen Lösung der Kurdenfrage nutzen!

Militäroperationen müssen eingestellt, Waffen müssen zum Schweigen gebracht werden.

MURAT ÇAKIR cakir@emekdunyasi.net

Wir, Abgeordnete und Mitglieder der Partei DIE LINKE, die am ESF in Istanbul teilnehmen, haben von der dramatischen Eskalation des türkisch-kurdischen Konflikts mit Besorgnis Kenntnis genommen. Hier in Istanbul wurden wir davon unterrichtet, dass etwa 100 Nicht-Regierungsorganisationen der Zivilgesellschaft in Diyarbakir die Militärs zur Einstellung der Operationen und die PKK zur Deeskalation des Konflikts aufgerufen haben und die Regierung in Ankara aufforderten, die Demokratisierungsinitiative mit allen Kräften voran zu treiben.

Wir begrüßen diesen Aufruf aus Diyarbakir und wollen die Nicht-Regierungsorganisationen ermutigen, ihren Weg der zivilen Einmischung fortzusetzen. Es ist uns durchaus bekannt, dass die Jahrzehntelangen Kämpfe tiefe Wunden verursacht haben. Dennoch sind wir der Auffassung, dass die notwendige Aussöhnung eine für alle Seiten schwierige, aber auch eine unumgängliche Aufgabe ist.

Aus diesen Gründen und im Bewusstsein unserer internationalistischer Solidarität mit den türkischen und kurdischen Bevölkerungsgruppen schließen wir uns diesen Forderungen an. Die Einstellung der militärischen Operationen und eine Waffenstillstandserklärung der PKK könnten diesen Forderungen eine realistische Grundlage schaffen. Notwendig sind aber auch Schritte der Regierung. Diese könnten vor allem die Freilassung der inhaftierten BDP PolitikerInnen und der im Rahmen des TMK zu Haftstrafen verurteilten minderjährigen Kinder sowie die Schaffung einer Dialogatmosphäre sein. Jetzt gilt es, nicht die Sünden der Vergangenheit gegeneinander aufzurechnen, sondern gemeinsam im Sinne des Friedens, der Demokratie und Gerechtigkeit Wege und Möglichkeiten zur Befriedung des Konflikts zu eröffnen.

Wir sind FreundInnen der Bevölkerung in der Türkei. Aber die Freundschaft zur Türkei kann unserer Auffassung nach in dieser historischen Situation nur heißen, ihrer großen Gesellschaft aus TürkInnen, KurdInnen, ArmenierInnen, aus Moslems, Christen und vielen anderen Völkern und Religionen beizustehen, um den Dialog über das zukünftige friedliche Zusammenleben endlich beginnen zu lassen.

In diesem Sinne werden wir uns in Deutschland sowie in der EU weiterhin konstruktiv für eine friedliche Lösung einsetzen. Wir nutzen unseren Aufenthalt in Istanbul dazu, an die Entscheidungsträger in der Türkei sowie der kurdischen Seite zu appellieren, ein weiteres Blutvergießen zu verhindern, ein Prozess des Friedens, der Demokratisierung und der Gerechtigkeit zu beginnen und den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei nun endlich zu verwirklichen..

Die demokratische Öffentlichkeit der Türkei und Verantwortliche in allen Teilen können sich unserer Solidarität und Unterstützung in diesem Prozess sicher sein.

Istanbul, den 3. Juli 2010

Anette Groth, MdB; Heike Hänsel, MdB; Inge Höger, MdB; Andrej Hunko, MdB; Sabine Leidig, MdB; Willi van Ooyen, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Marjana Schott, MdL, Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag.

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