14 August 2010, Samstag

Zur Diskussion um das Verfassungsreferendum in der Türkei

Seit Monaten hatte das Paket mit Vorschlägen der AKP-Regierung zur Änderung der 1982 verabschiedeten Verfassung die politische Diskussion in der Türkei bestimmt. Nun wird am 12. September, dem Jahrestag des Militärputsches von 1980, per Referendum darüber abgestimmt werden.

22 Artikel der bestehenden Verfassung sind zur Änderung vorgesehen; das Paket selbst besteht aus 26 Artikeln. Während 13 davon die Organe der Gerichtsbarkeit betreffen, drehen sich weitere um Geschlechtergleichheit, das Recht auf Tarifverhandlungen – freilich ohne Streikrecht – für Beamte, informationelle Rechte, Reisefreiheit, die Verankerung des Wirtschafts- und Sozialrates in der Verfassung, das Schlichtungswesen und die Aufhebung des "provisorischen" Artikels 15, der eine Verurteilung der Putschisten von 1980 verhinderte.

Je näher der Tag des Referendums rückt, desto mehr politische Gruppen erklären ihre Position dazu. Fast täglich finden Kundgebungen statt. Zunächst gibt es zwei Lager: das von der AKP angeführte Ja- und das von CHP und MHP begründete Nein-Lager. Eine weitere Nein-Gruppe bilden verschiedene Gewerkschaften und einige linke Parteien. Und jenseits der Wahl zwischen Ja und Nein hat sich, angeführt von der prokurdischen BDP, eine Front von linken Gruppen und Parteien für einen Boykott des Referendums formiert.

Wenn die AKP auch Wortführerin der Ja-Position ist, so ist sie dennoch nicht allein innerhalb dieser. Etliche altbekannte Nationalisten und Linksliberale haben erklärt, dem Änderungspaket ebenfalls zustimmen zu wollen. Diese Kreise behaupten, mit den Verfassungsänderungen kämen Demokratie und Erneuerung für die Türkei. Als gröβter Trumpf dieser Position kann jener vieldiskutierte Artikel gelten, dessen Änderung endlich eine Verurteilung der Putschisten vom 12. September 1980 ermöglichen würde.

Das von CHPund MHP geführten Nein-Lager interpretiert die mit dem Änderungspaket anvisierte Umgestaltung der Institutionen des Gerichtswesens v.a. als Versuch der AKP, die Gerichtsbarkeit unter ihre Kontrolle zu bringen. Mit dem Übergang des CHP-Parteivorsitzes vom Hardliner Deniz Baykal an den moderateren Kemal Kılıçdaroğlu verbindet sich für diese Gruppe die Hoffnung auf vermehrten Zulauf zu ihrer Position.

Eine weitere Gruppe, die zum ‘Nein’ aufruft, bilden verschiedene linke Parteien wie EMEP, ÖDP, TKP sowie einige Gewerkschaften. Diese Gruppe begründet ihre Ablehnung im Kontrast zu CHP und MHP so: eine Änderung der bestehenden Verfassung sei zwar nötig, gleichzeitig müsse aber mittels der Ablehnung des von der AKP vorbereiteten Pakets eine Niederlage und ein politischer Rückzug der AKP erzwungen werden.

Die Boykott-Position wird führend von der BDP vertreten. Diese entschied sich für den Aufruf zum Boykott, da im Änderungspaket keine demokratischen Rechte für Kurdinnen und Kurden enthalten seien. In den kurdischen Provinzen verbindet die BDP den Boykottaufruf mit einer Kampagne für ‘demokratische Autonomie’. Vermehrte Diskussionen um eine demokratische Verfassung und regionale Autonomie in der kurdischen Öffentlichkeit werden erwartet. Auch weitere linke Organisationen reihten sich in das Pro-Boykottlager ein. Ebenso wie Rechte für Kurdinnen und Kurden fehlten im Änderungspaket auch demokratische Rechte für abhängig Beschäftigte, so die Gruppen, die in den letzten Tagen eine „Boykottfront der ArbeiterInnen und Unterdrückten‟ gründeten. Beim Änderungspaket der AKP, so die Beteiligten, unter denen sich zahlreiche Intellektuelle befinden, handle es sich um schiere „Retusche‟ der bestehenden Verfassung.

Die Positionen zum Verfassungsänderungspaket im Überblick:

Ja:
AKP, BBP, EDP, Saadet Partisi

Nein:
CHP, MHP, DSP, EMEP, Halkevleri, ÖDP, TKP, Sosyalist Parti

Boykott:
BDP, DHF, ESP, SDP, SODAP, Partizan