13 September 2010, Montag

HANDAN KOÇ:

Zum Referendum heisst das feministische Gebot der Stunde: Nein!

Können wir als Feministinnen dieser Regierung vertrauen, was die Gleichheit und Freiheit von Frauen, und was ihren Kampf um Befreiung angeht? Können wir gegenüber dem Aufruf Recep Tayyip Erdoğans, 'Sagt ja zu mir!', neutral und leidenschaftslos bleiben? Müssen wir es?

Veröffentlicht durch das Unabhängige Nachrichtenzentrum bianet am 02. September 2010

Mit dem von der Regierung vorgeschlagenen Verfassungsänderungspaket und dem am 12. September anstehenden Referendum darüber ist ein politischer Prozess angestoβen worden, der aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden muss. Gleichzeitig gilt es, eine Position all dem gegenüber zu vertreten.

Ich möchte im folgenden als revolutionäre Feministin einige Gedanken und Gefühle dazu äuβern. Ich sage auch 'Gefühle', weil das Datum der Stimmabgabe einen Zwang beinhaltet, der die Nerven in Schwingung versetzt. Die AKP ist seit acht Jahren an der Macht und definiert sich selbst als konservativ-demokratisch. Ihre Führung gibt zu wissen, ihr Weg sei sowohl der von (Adnan, d. Red.) Menderes als auch der von Turgut Özal.

Der 12. September fällt an diesem 30. Jahrestag auf das Ende des Ramadan; und sie wollen unsere Stimmen, um zu bestätigen, dass sie mit dem 12. September abgeschlossen haben. Ich meinesteils halte alle jene für verlogen, die nicht anerkennen, dass der Putsch vom 12. September 1980 sich gegen sozialistische und revolutionäre Menschen und Gedanken richtete. Und es kann ebensowenig behauptet werden, dass die jetzt in Rede stehenden Verfassungsänderungen einen erneuten Putsch verhindern würden.

Du liebe Güte, ein Putsch ist, durch wen auch immer angezettelt, doch sowieso nichts was durch gesetzliche Vorkehrungen besonders tangiert würde. Und was ist von einer rechten Partei zu halten, die sich mit einem 'Hey, Revolutionäre! Wir machen die Hälfte von dem, was ihr wolltet!' hervortut? Meiner Ansicht nach ist dieses Referendum eine Angeberei uns gegenüber.

Einige andere Faktoren beiseitegelassen, möchte ich mich hier einer einfachen Frage annehmen. Können wir als Feministinnen dieser Regierung vertrauen, was die Gleichheit und Freiheit von Frauen, und was ihren Kampf um Befreiung angeht? Können wir gegenüber dem Aufruf Recep Tayyip Erdoğans, 'Sagt ja zu mir!', neutral und leidenschaftslos bleiben? Müssen wir es?

Gleichheit zwischen Männern und Frauen

Aus sozialwissenschaftlicher Sicht kommt der Geschlechtergleichheit Bedeutung zu, und Frauen haben ihren Platz innerhalb der Geschichte des Kampfes um gleiche Rechte. Es ist bekannt, dass die drei Religionen Abrahams, das Juden- und Christentum wie der Islam, gegen die Unterdrückung des Menschen durch den Menschen auftreten. Alle drei sehen die Menschen als gegenüber Gott gleich verantwortlich und mit gleichen Rechten ausgestattet.  Aber ebenso beschneiden alle drei die Teilhabe von Frauen am sozialen, kulturellen und religiösen Leben und weisen ihnen eine marginale und untergeordnete Position zu. (1)

Die Geschichte des Gesetzes, das die Religion als Referenz der Menschen ablöst, ist historisch noch recht jung. Und wie bekannt, hat es innerhalb dieses Prozesses viel Zeit gebraucht, um Frauen und Männern anfangsweise gleiche Rechte einzuräumen. Auch heute führt ein Grossteil der Frauen auf der Welt ein Leben, dass sozial wie auf dem Papier nicht dem von Männern gleichgestellt ist. Ist es also möglich, zu sagen, 'Ich bin für gleiche Rechte, aber Mann und Frau sind nicht gleich'? Nein - dies ist das Bekenntnis der gängigen männerbeherrschten Gesellschaft.

Nicht nur die Konservativen, sondern die meisten Männer und Frauen glauben nicht daran, dass Frauen und Männer sich in puncto Vernunft, Körperlichkeit und Psychologie sehr ähnlich sind und als 'Gleiche' aufgefaβt werden sollten. Aber dank der von feministischen Frauen vor einigen Jahrhunderten mit Unbeirrbarkeit aufgeworfenen Fragen hat sich in vielen Köpfen ein 'Warum nicht?' festgegesetzt - und dieses 'Warum nicht?' eröffnet für den Kampf der Frauen und in einer sozioökonomisch passenden Atmosphäre Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Veränderung. Eben dieser historische Moment ist eine Periode des Kampfes zwischen den Geschlechtern.

Und hat dieser Kampf aus der Sicht Tayyip Erdoğans irgendeinen Wert? Nein. Er ist ein Politiker, der mit der klassischen türkischen rechten, frömmelnden und männerbestimmten Erziehung aufgewachsen ist, und in seinem ideologischen Handbuch heisst es zur Idee der Gleichheit nicht 'Warum nicht?', sondern: 'abgelehnt'.

Dies schlägt sich in allen Parteidokumenten der AKP nieder. Und so vertrat Erdoğan denn auch am 18. Juli im Dolmabahçe-Palast anlässlich eines Treffens mit Frauengruppen zum Thema der Öffnungspolitik gegenüber der Kurdischen Frage: „Frauen und Männer sind nicht gleich, sie sind unterschiedlich. Ich bin ein Vertreter der Chancengleichheit. Wir sind konservative Demokraten. Deswegen hat unser Volk uns seine Stimmen gegeben. Wenn das Volk unsere Politik will, dann tun wir das Notwendige im Sinne dieser Stimmen.‟

Nicht eine einzige Frau verlieβ aufgrund dieser Verlautbarung den Saal. Diese Reaktionsunfähigkeit angesichts einer so frechen Zurschaustellung männlichen Überlegenheitsdenkens wird meines Erachteens als ziemlich bitteres Beispiel für mangelnden politischen Weitblick in die Geschichte der Frauenbewegung eingehen.

Der Kampf der Frauen um Befreiung

Für Feministinnen ist 'Freiheit' ebenso wie ‚Gleichheit' ein Ziel des politischen Kampfes. Der Begriff der Freiheit wurde in der feministischen Bewegung stets als Bezeichnung für die Befreiung von Männern und ihren Bewertungen gebraucht und weiterentwickelt.

Die feudale ebenso wie die moderne Kernfamilie wurden zu Gefängnissen für die Frauen. Am 18. Juli betonte der Ministerpräsident auf dem genannten Treffen jedoch in extremer Weise die Mutterrolle der Frau und lieβ trotz aller Kritik nicht davon ab. Und noch weiter ausschreitend, kritisierte er die anwesenden Frauen dafür, dass sie die Rolle der Frau in der Familie und deren Aufgaben zur Stärkung der Familie nicht vermitteln würden: „Die Verantwortung für die Obhut der Kinder liegt bei der Mutter. Der Kindergarten sät, das Pflegeheim erntet. Eine Frau hingegen unterstützte den Redner gar, indem sie sagte: „Wenn wir die Frau ihrer Mutterschaft berauben, was bleibt dann noch?"

Erdoğans Position ist überdeutlich; zudem fordert er weiterhin, alle Frauen müssten mindestens drei Kinder gebären. Die Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben hingegen billigt er nicht. Und vergessen wir nicht seinen Kommentar zur Ermordung Münevver Karabuluts durch ihren Exfreund: „Wenn du deine Tochter sich selbst überlässt, landet sie entweder beim Trommler oder beim Dudelsackspieler".

Was also können wir erwarten? Als Feministinnen in der Türkei können wir nur entschieden in die Opposition gegen Erdoğan, seine Regierung und alle, die wie er denken, gehen. Anders können wir nicht zur unabhängigen Kraft werden.

Für die Befreiung der Frauen

Nicht alle feministischen Schulen verfechten die umfassende Befreiung von Frauen. Und in der heutigen Türkei verursacht der Begriff Frauenbefreiung Allergien bei zahlreichen oppositionellen, linken, liberalen, belesenen oder sogar sozialistischen Menschen. Ich gehöre hingegen der zweiten Welle des Feminismus an, die diesen Begriff hochhält. Verstehen wir unter einer solchen Befreiung eine Reihe umfassender Transformationen des bestehenden ökonomisch-sozial-politischen Gefüges und einen Schritt in Richtung einer anderen Gesellschaftsordnung, dann ist womöglich niemand 'verärgert'.

„Frauenbefreiung bedeutet die Veränderung des Staates, der unter seiner Ägide stehenden Familie, des Rechts, der Institutionen der Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Sicherheit. Es bedeutet, dass Ehe und Gebären nciht notwendig miteinander verknüpft sein müssen. Es bedeutet, dass unsere Arbeit weder vom Kapital noch von Männern angeeignet wird. Und dass unsere Sexualität nicht durch Medizin, Pornographie, Massenmedien, Religion und Sozialwissenschaften, sondern durch uns definiert wird. Es bedeutet für uns, nicht gezwungen zu sein, statusniedrigere Arbeiten zu verrichten und weniger zu verdienen als Männer. Es bedeutet, als jeweils einzelne Frau nicht der Vorherrschaft der Männer ausgesetzt zu sein, weder in noch auβerhalb der Familie.‟(3)

Nun frage ich: Haben sich die 'erdoğanistischen Kräfte' etwa auf einen Dialog um diese von uns seit 20 Jahren aufgeworfenen Forderungen eingelassen? Ich frage dies, weil viele Feministinnen gegenüber diesen Kräften die Hände und die Zunge gebunden zu sein scheinen.

Gegenüber dem jetzt anstehenden Referendum beziehen immer mehr Feministinnen eine Boykottposition. Und das soll nicht damit zusammenhängen, dass wir unsere Befreiung, statt sie in die eigenen Hände zu nehmen, bei anderen Oppositionsgruppen suchen? Mir scheint es nötig, unsere ach so revolutionären Freunde, die uns stets so scharf kritisieren, auf jeder politischen Plattform zu fragen, warum sie die Kritik nicht in derselben Schärfe auf die Regierung richten.

Ein Ministerpräsident, der, ohne es zu wagen die 10%-Hürde bei Wahlen aufzuheben, ohne die Immunität derer anzutasten, die das Parlament mit Beschlag belegen, ohne das Parteiengesetz zu ändern, bekannt gibt, mit dem 12. September abgerechnet zu haben - das kommt einer Aufforderung zum Duell gleich.

Ein Ministerpräsident, der all unseren feministischen Werten feindlich gegenübersteht und dies offen sagt, der uns gnädig „besondere Regelungen" für unsere Frauen anbietet - das kommt einer Aufforderung zum Duell an uns Frauen gleich.

Ich glaube dass wir nicht stärker werden können, ohne im Rückgriff auf unsere Ziele der Gleichheit und Befreiung diesen hinterhältigen Angeboten eine Absage zu erteilen. Darum heisst aus meiner Sicht das feministische Gebot der Stunde zu dieser Abstimmung: Nein!

(1) Karen Armstrong, Daughters of Abraham

(2) übernommen aus: Hülya Gülbahar, Evrensel Gazetesi 25. Juli 2010

(3) Bekanntmachung zur Befreiung der Frau. Kaktüs-Sondernummer 1987