24 Mayıs 2010, Pazartesi

VON MURAT ÇAKIR

Sippenhaft

Während die gesamte türkische Journalistinnenelite sich in den letzten Tagen mit der Wahl von Kemal Kilicdaroglu zum Vorsitzenden der kemalistischen CHP beschäftigte, war wahrscheinlich Yildirim Türker der einzige, der sich mit einem Justizskandal auseinandergesetzt hat.

MURAT ÇAKIR cakir@emekdunyasi.net

Während die gesamte türkische Journalistinnenelite sich in den letzten Tagen mit der Wahl von Kemal Kilicdaroglu zum Vorsitzenden der kemalistischen CHP (Republikanische Volkspartei) beschäftigte, war wahrscheinlich Yildirim Türker, der Kolumnist der Tageszeitung Radikal, der einzige, der sich mit einem Justizskandal auseinandergesetzt hat. Sicher, es würde sich allemal lohnen, auch hier über die Frage »wird jetzt die CHP sozialdemokratisiert oder nicht?« zu philosophieren. Dazu werden wir noch viel Gelegenheit haben. Aber in der ersten EmekDunyasi.net-Kolumne scheint es mir angemessen, den Platz mit Yildirim Türker zu teilen.

Doch vorab, was war geschehen? Als am 16. Juli 2006 eine Polizeipatrouille von 2 PKK-Guerillas angegriffen wurde, kam der Polizeibeamte Erkan Serdar Salar, der zu dieser Zeit Mitglied des Spezialteams der Polizei war, ums Leben. Bei dem anschließenden Schusswechsel wurden auch die beiden PKK- Guerillas Nebihe Altun und Mesut Erbey getötet. Wie in anderen Fällen auch, wurde der Familie des Polizeibeamten Salar vom Sonderfonds des Generaldirektoriats der Polizei rund 20.000 EUR »Schadensersatz« bezahlt.

So weit so gut, denn gerade in einem seit 30 Jahren andauernden Konflikt wäre es nicht als sehr klug zu bezeichnen, wenn die Staatsgewalt im sogenannten »Kampf gegen die separatischen Terroristen« die Familien der getöteten Polizeibeamten nicht finanziell unterstützen würde. In einem Land wie der Türkei, in der die soziale Sicherheit privatisiert ist und die Beamten sowie ihre Familien ohne »Vater Staat« keinerlei Absicherung hätten, wäre es nicht nur demotivierend, wenn der Staat den Familien der getöteten Polizistinnen keine finanzielle Unterstützung leisten würde.

Nun ist es aber so, dass eben diese Schadensersatzleistungen in irgendeiner Weise gegenfinanziert werden müssen. Die Entscheidungsträger der Türkei, die über eine Jahrhunderte lange Staatstradition und allzu viele türkische »Lösungs«ansätze verfügen, wussten allzu schnell, wie solche Zahlungen gegenfinanziert werden können: Die Familien der getöteten PKK- Guerillas werden zur Kasse gebeten! So kam es, dass 2008 das Innenministerium Anklage gegen die Eltern der beiden Guerillas erhob. Im September 2009 wurden die Eltern der beiden vom 2. Amtsgericht Batman zur »Rückzahlung der entstandenen Kosten i. H. v. 49.500,00 türkischen Lira«, also knapp 24.000 EUR, verurteilt. Inzwischen wurde ihnen der Gerichtsvollzieher ins Haus geschickt. Beide Familien sind arme Bauern, die, selbst wenn sie Jahre arbeiten würden, eine solche Summe nie werden aufbringen können. Da sie die Summe mit den wachsenden Zinsen und Zinseszinsen nicht bezahlen können, wird es wahrscheinlich dazu kommen, dass sie ins Gefängnis müssen.

Hier wird, wie Türker zu Recht schreibt, eine Sippenhaft vollzogen. Das Gerichtsurteil ist zwar ein Justizskandal - der eigentliche Skandal ist aber meines Erachtens das Schweigen der ach so liberalen Medien. Im westlichen Teil der Türkei wurde diese Sippenhaft weder von linksliberalen Kräften noch, außer von einigen Wenigen, von den verschiedenen linken Gruppierungen oder Parteien thematisiert.

Für Yildirim Türker schließt sich ein Kreis. In seiner Kolumne schreibt er, was man von einer CHP unter Kemal Kilicdaroglu überhaupt erwarten könne, wenn selbst dieser von Leuten wie Canan Aritman umstellt ist und es zu lässt, dass diese Ultranationalisten die Parteipolitik mitbestimmen. Übrigens, Canan Aritman, die mit heftigen Attacken gegen Kopftuchträgerinnen bekannt geworden ist, hatte vor kurzem gefordert, neben den Minderjährigen, die wegen Steinwürfen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, auch deren Eltern zu gleichlangen Haftstrafen zu verurteilen. Dies wäre »im Existenzkampf unserer modernen Republik eine angemessene und notwendige Maßnahme«.

Fest steht eins: unabhängig von den führenden Köpfen oder maßgeblichen Abgeordneten, die weiterhin kommen und gehen werden, wird sich die Grundlinie der CHP als staatstragende Partei nicht ändern. Auch mit einer sozial angehauchten Parteitagsrhetorik wird die CHP weder sozial noch demokratisch. Auf keinem Fall jedoch links und sozialdemokratisch. Denn das war die CHP keinen Augenblick in ihrer Geschichte. Es scheint, dass ein Lackwechsel notwendig geworden ist. Neue Schaufensterpuppen nehmen nun Platz. Doch, egal wie viel Lack benutzt wird, welche neuen Schaufensterpuppen auch aufgestellt werden, das Angebot der CHP bleibt gleich: Nationalismus und Chauvinismus in Reinkultur!

Ob eine solche Partei nun als »Regierungsalternative« präsentiert wird oder nicht: Einen Beitrag zur Demokratisierung des Landes und der überfälligen friedlichen Lösung der Kurdenfrage wird sie wohl kaum leisten können.

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